Persilschein vom Stadtrechnungshof

Das Umwidmungsverfahren im Kleingartenverein Breitenlee, durch das SPÖ-Politiker mutmaßlich profitiert haben sollen, nachdem sie dort Grundstücke gekauft hatten, ist laut dem aktuellen Bericht des Stadtrechnungshofes korrekt abgelaufen. Die Prüfer stellten keine unrechtmäßigen Auffälligkeiten fest.

Weder Bürgermeister Michael Ludwig, noch weitere im Prüfungsersuchen genannte Personen hätten etwas von dem Widmungsverfahren gewusst. In der Sache waren Bezirkschef Ernst Nevrivy, die stellvertretende Bezirkschefin von Mariahilf, Julia Lessacher, GR Astrid Rompold und NR Petra Bayr in Kritik geraten.