Ultimatum an alle Öl-Konzerne

Die Raffineriemarge solle auf das Niveau vor der Krise zurückgeführt werden. Kommen die Unternehmen dem nicht nach, soll die Bundesregierung als "Ultima Ratio" einen staatlichen Höchstpreis erarbeiten.

Verfasst hat das Papier, das der Welt am Sonntag vorliegt, Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter der Energiepreis-Taskforce der Koalition. Der SPD-Politiker wirbt seit Monaten für ein Modell nach belgischem oder luxemburgischem Vorbild: ein Höchstpreis, der sich aus Rohölkosten, Verarbeitung, Transport, einer Händlermarge sowie Steuern ergibt. Tankstellen dürften darunter bleiben, den Deckel aber nicht überschreiten. Zusätzlich verlangt Zorn eine Übergewinnsteuer. Die Konzerne machten "massiv Übergewinne auf Kosten der Bürger".

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält einen Preisdeckel für den falschen Weg: Er schwäche die mittelständische Raffineriewirtschaft, die Deutschland für Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin brauche. Ähnliche Instrumente seien in Polen und Österreich bereits gescheitert und wieder aufgehoben worden. Auch eine Übergewinnsteuer überzeuge sie nicht. Reiche setzt stattdessen auf gezielte Direktzahlungen an besonders belastete Haushalte. Kanzler Friedrich Merz hat Entlastungen "sehr bald" angekündigt, konkrete Beschlüsse stehen jedoch aus.