Trump verliert durch Pleite wichtige Macht

Wenn die Demokraten am 3. Jänner mit mindestens 54 Sitzen die Kontrolle über die Kongresskammer übernehmen, verliert er die Möglichkeit, seine Wunschkandidaten problemlos durchzusetzen. Dies gilt insbesondere für künftig frei werdende Posten am Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court.

In den USA werden die Kandidaten vom Präsidenten nominiert und müssen dann vom Senat bestätigt werden. Die Republikaner hatten sich auf einen Machtwechsel vorbereitet und versuchen nun, in der Übergangsphase bis zum Jahresende so viele Richter wie möglich zu bestätigen. Der scheidende Vorsitzende des Justizausschusses, Chuck Grassley, setzte gegen den Widerstand der Demokraten zusätzliche Anhörungen an. Damit könnte das Senatsplenum noch vor Weihnachten bis zu 22 ausstehende Personalien billigen. Ein Vertreter des Präsidialamts teilte mit, man gehe davon aus, dass alle verbleibenden Anwärter in diesem Jahr bestätigt würden.

Ab Jänner dürften die Ernennungen jedoch ins Stocken geraten. Experten erwarten, dass die Demokraten unter der voraussichtlichen neuen Ausschussführung von Senator Sheldon Whitehouse Nominierungen für Berufungsgerichte oder den Supreme Court blockieren werden. Kompromisse seien allenfalls auf der Ebene der Bezirksgerichte denkbar, sagte Juraprofessor Rob Luther, der während Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus an Richterernennungen mitgearbeitet hatte. Sein Kollege Carl Tobias von der Universität Richmond rechnet mit erheblichem Widerstand der Demokraten gegen die Art von Kandidaten, die Trump in seiner zweiten Amtszeit bisher durchgesetzt hat.

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im vergangenen Jahr hat Trump mit Hilfe der republikanischen Senatsmehrheit 56 Bundesrichter auf Lebenszeit ernannt. In seiner ersten Amtszeit waren es 234, wodurch unter anderem der Supreme Court eine konservative Mehrheit von sechs zu drei Richtern erhielt.

Progressive Interessengruppen wie die "Alliance for Justice" forderten die Demokraten am Mittwoch auf, Trumps Vorschläge künftig abzulehnen. Zur Begründung hieß es, Trumps Kandidaten in der zweiten Amtszeit weigerten sich regelmäßig anzuerkennen, dass er die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren habe.