China zurückhaltend: Kreml geschockt über Trump-Debakel

China hat sich zum Wahltriumph der Demokraten bei den Zwischenwahlen in den USA zurückhaltend geäußert. Diese seien eine innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Mittwoch in Peking. Die Volksrepublik sei bereit, mit den USA die Vereinbarungen ihrer beiden Staatschefs Xi Jinping und Donald Trump umzusetzen, und Meinungsverschiedenheiten angemessen zu regeln. International gab es gemischte Reaktionen auf den Ausgang der Wahlen.

Chinas Staats- und Parteichef Xi und US-Präsident Trump hatten sich in diesem Jahr in Peking und Washington getroffen. Mitte des Monats wird beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im chinesischen Shenzhen das nächste Treffen der beiden erwartet.

Zudem wird über ein Dreiertreffen zwischen Xi, Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin spekuliert. China stehe mit den relevanten Seiten in Kontakt, sagte Mao. Zu dem konkreten Dreiertreffen machte sie jedoch keine weiteren Angaben.

Die feindselige Haltung Washingtons gegenüber Teheran wird sich nach Ansicht des iranischen Obersten Führers Mojtaba Khamenei weder durch parteipolitische Machtwechsel noch durch Zugeständnisse an die USA ändern. Wer etwas anderes glaube, irre sich "gewaltig", sagte Chamenei nach den Niederlagen der Republikaner. Er warnte zudem, dass die Reaktion des Iran auf jede erneute US-Aggression weitaus heftiger ausfallen werde. Die Zerstörung von US-Stützpunkten in der Region durch Teheran und sein Vorgehen in der Straße von Hormuz seien Teil einer Kampagne gegen die US-Vorherrschaft gewesen. "Die USA sehen das Ende ihrer Hegemonie in weiter Ferne, wir sehen es in greifbarer Nähe", erklärte er.

In Israel werten die politischen Rivalen von Benjamin Netanyahu den Machtwechsel im US-Kongress als Niederlage für den langjährigen Ministerpräsidenten. Netanyahu habe den jahrzehntelanglang gewachsenen parteiübergreifenden Rückhalt der USA für Israel verspielt, hieß es am Mittwoch in Kreisen der israelischen Opposition. Die Wahlergebnisse zeigten, "wie isoliert Netanyahu sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern ist", erklärte der Vorsitzende der Mitte-Links-Oppositionspartei Die Demokraten, Yair Golan, auf der Online-Plattform X.

Die russische Führung hofft drauf, dass US-Präsident Donald Trump trotz der Wahlschlappe seiner Partei an seinem Kurs im Ukraine-Konflikt festhält. "Wir setzen fest darauf, dass er seine Friedensbemühungen fortsetzt", sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Trump hat wiederholt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj massiv kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert. Zudem hatte der US-Präsident kurz vor den Wahlen überraschend einen Diesel-Deal mit Russland geschlossen und dafür Sanktionen gegen das Land ausgesetzt.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hofft unterdessen auf eine anhaltende Unterstützung der Ukraine durch die USA. Die US-Wähler hätten eine klare Entscheidung getroffen, sagte Kallas. Sie hoffe, dass der neue Kongress die Ukraine weiterhin unterstützt und den Druck auf Russland verstärkt. Gemeinsam sei man viel stärker, auch dann, wenn es darum gehe, diese Botschaften klar an Russland zu übermitteln.

Die deutsche Bundesregierung will den Ausgang der US-Zwischenwahlen nicht bewerten. Die USA blieben ein wichtiger Partner, sagte ein Regierungssprecher. Verteidigungsminister Boris Pistorius gratulierte den US-Demokraten zu einem "historischen Sieg" im Kongress. Die US-Regierung bleibe aber dieselbe, sagte der SPD-Politiker auf der Berliner Sicherheitskonferenz. Die AfD sah den Grund für Trumps Niederlage bei seiner Außenpolitik und dem Iran-Krieg.

Der französische Finanzminister Roland Lescure sieht US-Präsident Donald Trump auch nach der Niederlage weiterhin als tonangebend in der amerikanischen Außenpolitik. Trump bleibe jedoch unberechenbar, sagte Lescure in einem Interview des französischen Fernsehsenders BFM. Entweder entscheide sich Trump, über den Dingen zu stehen, notwendige Änderungen etwa bei den Benzinpreisen anzuerkennen und sein internationales Engagement zurückzuschrauben, oder er tue dies nicht. "Ehrlich gesagt ist das etwas, das wir in den kommenden Tagen im Auge behalten müssen", fügt Lescure hinzu.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez sieht in den Ergebnissen der Zwischenwahlen eine Absage an eine rechtsgerichtete Politik. Die Wählerinnen und Wähler in den USA votierten gegen Maßnahmen, die "nur arm machen", sagte Sanchez mit Blick auf die Niederlagen der Republikaner. Die US-Bevölkerung hätte genug von Hass, Sexismus und der Leugnung des Klimawandels. Die rechtsextreme Welle, die konservative Bewegungen auf beiden Seiten des Atlantiks beflügelt habe, breche eher zusammen, als dass sie wachse.

Die Beziehungen Italiens zu den USA werden sich nach den Kongresswahlen nicht ändern, erklärte Vizepremierminister und Außenminister Antonio Tajani am Mittwoch. Italien respektiere stets den Willen des amerikanischen Volkes, unabhängig von politischen Veränderungen. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte bis vor wenigen Monaten sehr freundschaftliche Beziehungen zu Trump unterhalten. Das gute Verhältnis hatte in den vergangenen Monaten einen herben Dämpfer bekommen. Auslöser war der Krieg gegen Iran, hinzu kamen unterschiedliche Positionen zum Papst und ein persönlicher Schlagabtausch.

Der britische Premierminister Andy Burnham stuft den Erfolg der Demokratischen Partei als Aufruf zum Kampf gegen hohe Lebenshaltungskosten ein, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Weitere europäische Politikerinnen und Politiker kommentierten den Erfolg der Demokraten anerkennend. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa erwartet eine "neue Ära" internationaler Beziehungen.