US-Wahl als Schlag gegen Rechtspopulisten?

Die US-Republikaner erlitten bei den Midterms eine verheerende Wahlniederlage, die als Denkzettel für Präsident Donald Trump gewertet wird. In Brasilien scheiterte Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro. In Europa kippten autokratische Politiker wie Viktor Orbán in Ungarn und Aleksandar Vučić in Serbien.

"Trumps Niederlage beschädigt die Erzählung, dass der internationale Rechtspopulismus unaufhaltsam auf dem Vormarsch sei", sagt der Bochumer Politologe Oliver Lembcke. Viele linke Politikerinnen und Politiker in Europa sehen gar eine Trendumkehr. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sprach am Mittwoch vom Ende der "ultrarechten Welle" auch in anderen Ländern. Die US-Amerikaner hätten gegen eine Politik gestimmt, die Menschen verarme, sie hätten gegen Hass, Machismo, Klimawandelleugner und Privilegien der Eliten gestimmt, schrieb er auf der Plattform X. Der Grund für seine deutliche Reaktion: Der Sozialdemokrat steht selbst vor Wahlen und rückt seine konservativen Gegenkandidaten in die Trump-Ecke.

In Deutschland gibt es ähnliche Reaktionen: "Es ist eine krachende Niederlage für die globale Rechte", sagte die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner der Nachrichtenagentur Reuters. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte, das Ergebnis zeige, "dass diese rechtspopulistische Welle auch gebrochen werden kann". Dies mache Hoffnung für engere Bündnisse mit Partnern wie Kanada.

International gibt es eine Gegenbewegung zu dem unberechenbaren, nationalistischen Vorgehen Trumps. Gerade hat der deutsche Kanzler Friedrich Merz in Japan, Südkorea und Singapur für eine neue globale Allianz für freien Handel geworben. Weltweit bildet sich langsam eine von Kanadas Ministerpräsident Mark Carney forcierte "Allianz der Mittelmächte" heraus, die nicht nur China, sondern eben auch Trump Paroli bieten soll.

Der Ausgang der US-Wahlen gilt als Problem für die AfD, die bisher stark auf Unterstützung durch Trump, seine MAGA-Bewegung und Elon Musk gesetzt hat. "Die US-Wahlen zeigen, dass populistische Parteien an ihren eigenen Versprechen scheitern können, sobald sie Regierungsverantwortung haben," sagte Politologe Lembcke. "Das ist auch für die AfD zweifellos eine unbequeme Botschaft."

AfD-Co-Chefin Alice Weidel distanzierte sich prompt von Trump, indem sie ihn persönlich für die Niederlage verantwortlich machte. "Trump hatte seinen Wählern versprochen, keine interventionistische Außenpolitik zu betreiben", sagte sie dem Nachrichtenportal t-online. "Dieses gebrochene Versprechen ist den Republikanern nun auf die Füße gefallen." Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, kritisierte gegenüber dem "Handelsblatt" die US-Importzölle. Die AfD werde jetzt auf den Nachfolger von Trump setzen.

Politikwissenschaftler Lembcke ist jedoch nicht der Ansicht, dass die US-Wahlen notwendigerweise einen Dämpfer für die AfD in den Umfragen bedeuten. "Aus den amerikanischen Wahlergebnissen lässt sich jedoch kein unmittelbarer Rückgang der Zustimmung zur AfD in Deutschland ablesen. Dafür sind die politischen Rahmenbedingungen zu unterschiedlich." In Ungarn, den USA, Brasilien und Serbien gab es jeweils spezifische nationale Themen, die auf die Wahlen gewirkt haben. Welcher Trend sich fortsetzt, wird sich schon im kommenden Jahr zeigen. Dann stehen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich an, bei denen das rechtspopulistische Rassemblement National (RN) in Umfragen weit vorne liegt. In Polen muss der europafreundliche Ministerpräsident Donald Tusk um die Wiederwahl bangen.