Stadtfest für Umwidmung? SPÖ-BM Kocevar droht Immunitätsentzug

Die Korruptionsjäger der WKStA ermitteln gegen mehrere Personen - und greifen dabei auch nach einem roten Abgeordneten. Sie wollen den Nationalrat und Ebreichsdorfer Bürgermeister Wolfgang Kocevar (Bezirk Baden) ausliefern lassen. Der Verdacht lautet auf Betrug, betrügerische Krida und Vorteilsannahme.

Die Ermittler nennen zwar keinen Namen, bestätigen aber den Antrag bei Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ).

Besonders brisant: Ein Bauwerber soll das komplette Stadtfest bezahlt haben, während der Gemeinderat über die Umwidmung seiner Liegenschaft abstimmte. Zusätzlich soll ihm die Stadt ein Stück Grund geschenkt bekommen. Die Ermittler sprechen von einem Vorteil für die Gemeinde von mehr als 3.000 Euro.

Der Stadtball wurde am 24. Jänner im früheren Magna Racino gefeiert, das heute zur Gruppe von Milliardär Luke Comer gehört.

Nun muss der Immunitätsausschuss des Nationalrats entscheiden, ob der SPÖ-Mann ausgeliefert wird. Kocevar selbst fordert die Aufhebung seiner Immunität, "damit die Staatsanwaltschaft ermitteln kann und die vollkommen haltlosen Vorwürfe, die sich auf meine Tätigkeit als Bürgermeister beziehen, rasch aufgeklärt werden können". Er nennt die Vorwürfe völlig haltlos und verweist in einer Aussendung auf die Anzeige einer Privatperson gegen ihn. Über das Ersuchen entscheidet der Immunitätsausschuss des Nationalrats. Es gilt die Unschuldsvermutung.