Proteste in Frankreich: Ausgangssperre verlängert

Frankreich hält angesichts weiterer angekündigter Proteste und Demonstrationen an Ausgangssperren und Beschränkungen für Kundgebungen fest. "Ganz ehrlich gesagt wird sich die Lage in den kommenden Tagen nicht wirklich von dem unterscheiden, was wir bisher gesehen haben", sagte Innenminister Laurent Nuñez dem Sender BFMTV. Über die Ausgangssperren in etwas mehr als einem Dutzend Städte würden die Präfekten in Abstimmung mit den Bürgermeistern entscheiden.

Auch am Verbot von Demonstrationen in den Innenstädten werde angesichts der Risiken für die öffentliche Ordnung und der Gefahr von Sachbeschädigungen an Geschäften festgehalten, sagte der Innenminister. Am Samstag habe sich in Paris und zahlreichen weiteren Städten erneut gezeigt, dass gewaltbereite Gruppen sich in die Demonstrationszüge eingeschlichen hätten, um diese eskalieren zu lassen. Deshalb werde an Beschränkungen für die Demonstrationsrouten festgehalten.

Frankreichweite Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und für bessere Bildung wurden vor gut einer Woche von schweren Ausschreitungen begleitet. Ein großes Polizeiaufgebot verhinderte am zurückliegenden Wochenende bei erneuten Protesten dann Randale und Schäden in gleichem Ausmaß. Dennoch gab es nach Angaben des Innenministers eine ähnlich hohe Bereitschaft zur Gewalt, es kam es zu 1.435 Festnahmen. In mehr als hundert Fällen sei es um Waffenbesitz gegangen, sagte Nuñez. Bei Personenkontrollen wurden demnach vor allem Messer, Boule-Kugeln, Glaskugeln, verschiedene Waffen und Abschussrohre für Feuerwerkskörper sichergestellt.

Insgesamt sei der Protesttag "unter Kontrolle" geblieben, sagte Nuñez. Zwar habe es keine größeren Zwischenfälle gegeben, dennoch seien 267 Polizisten verletzt worden. Bei zahlreichen Angriffen müsse sogar von "versuchtem Totschlag" gesprochen werden, betonte der Innenminister. Weiter sprach er von 150 verletzten Demonstranten, davon drei Schwerverletzte in Toulouse, Reims und Clermont-Ferrand.

Nach unterschiedlichen Angaben waren am Samstag in Frankreich erneut zwischen 410.000 und 800.000 Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Die bereits seit Wochen andauernden Proteste waren zuletzt zunehmend außer Kontrolle geraten, es kam zu Vandalismus und Plünderungen. Für einige Städte wurden in der Folge nächtliche Ausgangssperren verhängt.

Für den kommenden Samstag wurde bereits zu neuen Protesten aufgerufen. Die Regierung bereite sich darauf mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften vor, sagte Nuñez.

Präsident Emmanuel Macron wurde am Montagvormittag zu einem zuvor nicht angekündigten Besuch in der Hafenstadt Marseille erwartet, wo es vor gut einer Woche zu schweren Ausschreitungen und zahlreichen Plünderungen von Geschäften gekommen war. Premierminister Sébastien Lecornu wollte sich mit Schülervertretern treffen, um über deren Forderungen nach einer besseren Ausstattung von Gymnasien und mehr Vertretungslehrer zu beraten.