Spannung vor Wahlschluss in Serbien: EU besorgt wegen Gewalt

Die EU zeigte sich "zutiefst besorgt über Berichte von gewaltsamen Vorfällen in einer Reihe von Wahllokalen". Angesichts des erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen dem Lager von Machthaber Aleksandar Vučić und der oppositionellen Studentenliste zeichnete sich eine Rekordbeteiligung ab. Vor zahlreichen Wahllokalen, auch in Wien, bildeten sich lange Schlangen.

"Die Bürger Serbiens müssen in der Lage sein, ihr demokratisches Wahlrecht in einem friedlichen und sicheren Umfeld wahrzunehmen", betonte der EU-Botschafter in Serbien, Andreas von Beckerath, in einem Posting auf X. Er rief alle Beteiligten zur Ruhe auf. Der schwedische Diplomat äußerte sich, nachdem unabhängige Medien von zahlreichen Gewaltakten berichtet hatten. Für Unruhe sorgte auch, dass ein massives Aufgebot von Polizisten in Kampfausrüstung vor dem Sitz der staatlichen Wahlbehörde in Belgrad Stellung bezog.

Zuvor hatte sich bereits der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar zu Wort gemeldet. In einem Posting, dass ihn bei einem Lokalbesuch vor einem Teller mit Čevapćići zeigt, sprach er von einer "wichtigen Wahl". Magyar gilt als Vorbild für die Studentenbewegung, nachdem es im Frühjahr gelungen war, den 16 Jahre lang zunehmend autoritär regierenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei der Parlamentswahl überzeugend zu besiegen.

Regierungskritiker berichteten von zahlreichen Unregelmäßigkeiten, etwa versuchtem Stimmenkauf oder der illegalen Anfertigung von Wahlprotokollen durch Beisitzer der Regierungspartei. Eine Sprecherin der Studentenliste versicherte aber am Nachmittag, dass man sich entschlossen gegen die Manipulationsversuche stelle. Vertreter der Oppositionsbewegung seien in jedem Wahllokal präsent "und wird haben jede Stimme unter Kontrolle", betonte sie.

Der Urnengang läuft noch bis 20 Uhr, doch könnte der Wahlschluss wegen der langen Schlangen vor den Wahllokalen verschoben werden. Besonders groß war der Andrang in der Diaspora, auch in Wien. Rund 6,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind offiziellen Angaben zufolge dazu aufgerufen, die 250 Abgeordneten der Volksversammlung (Skupština) zu wählen.

Die Abriegelung des Gebäudes der Wahlkommission ließ bei Regierungskritikern die Sorge vor einem Versuch der Wahlfälschung steigen. Für Unruhe sorgte auch, dass den wenigen verbliebenen regierungskritischen Medien die Akkreditierung für die Wahlparty der Vučić-Partei SNS verweigert wurde. Die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation CRTA, die im Laufe des Abends eine Prognose veröffentlichen wollte, rief alle Wählerinnen und Wähler auf, in den Schlangen auszuharren. "Wenn Sie um 20 Uhr vor einem Wahllokal stehen, muss die Wahlkommission ihnen die Stimmabgabe ermöglichen."

Das Ergebnis entscheidet darüber, ob Vučić seine Macht bewahren kann oder nicht. In wechselnden Funktionen bestimmt der 56-Jährige bereits seit 2012 die Politik des Landes. Nachdem er nach zwei Amtszeiten als Präsident nicht neuerlich für die Staatsspitze kandidieren kann, strebt er das Amt des Ministerpräsidenten an. Kritiker werfen ihm Korruption und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor.

Auch in Wien bildete sich vor dem serbischen Konsulat eine Warteschlange mit Menschen, die ihre Stimme abgeben wollten, wie ein APA-Fotograf berichtete. Auch Maturanten des Gymnasiums Požarevac konnten im Rahmen eines Schulausflugs ihre Stimme in Wien abgeben. Laut der regierungskritischen Wochenzeitung "Vreme" geschah dies erst auf Druck von Eltern und Lehrkräften. Die Schulleiterin hatte das Programm der Exkursion zunächst nicht entsprechend ändern wollen.

Von einem ernsteren Zwischenfall wurde aus einer Ortschaft in der Nähe der Großstadt Niš berichtet, wo eine Gruppe von etwa 30 Männern in ein Wahllokal eindrang, um die Wahlkommission zu bedrohen. In Novi Sad führte die Polizei eine Personengruppe aus einem Kaffeehaus ab, nachdem der Verdacht aufgetaucht war, dass dort Stimmen für die SNS gekauft worden waren.

Aus vielen Orten in Serbien und europäischen Metropolen wurde von langen Schlagen vor Wahllokalen berichtet. In sozialen Medien geteilte Videos aus Städten wie London, Paris, Zürich oder Stockholm zeigten ähnliche Bilder. Die Diaspora gilt traditionell als Hochburg der pro-europäischen Opposition.

Laut CRTA gab es in einem Viertel aller Wahllokale in Serbien Berichte über fotografierte Stimmzettel. Bis 14 Uhr seien mehr als 200 Unregelmäßigkeiten gemeldet worden, so CRTA. Kritiker beklagen auch zahlreiche Karteileichen, versuchten Stimmenkauf und Behinderungen für Wähler, bei denen eine oppositionelle Präferenz vermutet wird. Ein Belgrader berichtete laut "Vreme", dass sein Wahllokal wenige Tage vor dem Urnengang auf die bosnische Stadt Banja Luka geändert worden sei. Er ließ sich nicht von der Stimmabgabe abhalten und fuhr mehr als 300 Kilometer ins Nachbarland.

Dort gab auch der bosnisch-serbische Ex-Präsident Milorad Dodik seine Stimme ab. In einem Post auf X rief er die Bürger der Republika Srpska auf, "Ruhe zu bewahren". Die Republika Srpska "liebt Serbien, daran wird sich nichts ändern", sagte der enge Vučić-Verbündete.

Auch der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar meldete sich am Wahltag zu Wort. In einem Posting, dass ihn bei einem Lokalbesuch vor einem Teller mit Čevapćići zeigt, sprach er von einer "wichtigen Wahl".

Die SNS ist bei der Wahl erstmals mit einem starken Gegner konfrontiert. Der Studenten-Protestbewegung ist es in den vergangenen zwei Jahren, in denen sie für Rechtsstaatlichkeit und funktionierende Institutionen kämpfte, offensichtlich gelungen, durch Protestmärsche und im Direktkontakt mit Bürgern diese wie keine Oppositionspartei zuvor zu mobilisieren.

Den Anstoß für die Studentenproteste lieferte am 1. November 2024 der Einsturz des Bahnhofvordaches in der Stadt Novi Sad. Dabei kamen 16 Personen ums Leben. Das Gebäude war kurz zuvor renoviert worden. In der Öffentlichkeit wurde der Unfall weitestgehend auf Korruption zurückgeführt. Einen Gerichtsprozess in dieser Causa hat es bis dato nicht gegeben.