Ex-SPÖ-Politiker fordert völligen Kurswechsel der SPÖ

oe24: Was ist der Hauptgrund für die Misere der SPÖ? Liegt es an Andreas Babler oder an anderen Dingen?

Andreas Rudas: Es geht um mehr als nur eine Person – vor allem geht es um die Programmatik. Die Sozialdemokratie war immer dann erfolgreich, wenn sie erkannte, dass ein moderner, leistungsfähiger Sozialstaat nur mit einer modernen, leistungsfähigen Privatwirtschaft überleben kann. Österreich steckt wirtschaftlich in der Krise, und hier müsste eine moderne SPÖ klare Antworten geben: weg von bürokratischen Hemmnissen, hin zu einem positiven Verhältnis zu Unternehmertum und Kapitalmärkten.

oe24: Die Kritik an Babler lautet oft, er sei zu links. Müsste die SPÖ ihren Kurs korrigieren und in welche Richtung?

Rudas: Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie Mehrheiten jenseits ihres reinen Kernwählerkreises angesprochen hat. Die klassischen Arbeiterschichten in alter Form gibt es kaum noch – viele sind zur FPÖ abgewandert oder dürfen nicht wählen. Potenzielle neue Wählergruppen sind junge, mobile, aufstiegswillige und innovationsfreudige Menschen. Dafür braucht es nicht nur eine neue Programmatik, sondern auch ein völlig anderes Auftreten.

oe24: Viele fordern neuen Schwung durch eine neue Person an der Spitze, Namen wie Kern oder Zeiler wurden genannt. Wenn die SPÖ bei 15 Prozent verharrt, wird Babler von selbst zurücktreten?

Rudas: Nur Köpfe auszutauschen bringt nichts, wenn die Partei nicht mitzieht. Eine personelle Änderung muss immer im Einklang mit einer programmatischen und stilistischen Erneuerung stehen. Zudem bin ich überzeugt, dass politisch Verantwortliche genau wissen, was sie zu tun haben, wenn sie ihre Aufgaben nicht erfüllen können. Das Wohl Österreichs und der Sozialdemokratie muss immer über eigenen Befindlichkeiten stehen.

oe24: Wie steht es um die Wirtschaftskompetenz der SPÖ, besonders mit Blick auf Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz (KI)?

Rudas: Sparen ist gut, aber kein Selbstzweck. Man muss sparen, um finanzielle Mittel für echte Zukunftsinvestitionen freizumachen – vor allem in KI, Datencenter und Energienetze. Hier hat die SPÖ oft den Ruf, der Hemmschuh statt der Vorreiter zu sein.

oe24: Andreas Babler bemüht sich, aber viele Auftritte – wie zuletzt die Reise zur Fußball-WM – gehen nach hinten los. Wird er schlecht beraten?

Rudas: Politische Kommunikation funktioniert heute anders als in den 60er- oder 70er-Jahren. In krisenhaften Zeiten, in denen sich die Menschen Sorgen um ihre wirtschaftliche Sicherheit machen, zählen keine Society- oder Sport-Events. Die Menschen wollen nicht wissen, ob jemand bei der Fußball-WM ist, sondern was die Politik konkret für sie tut. Politische Kommunikation heißt heute: Taten sprechen lassen.