Landeshauptmann
"Tiroler Sprit-Aufschlag": Mattle verlangt Sonderprüfung
Nach einer ersten Sitzung der auf Landesebene eingerichteten "Preisuntersuchungskommission" am Freitag ließ Mattle wissen, in der Causa bei der Bundesregierung eine Sonderprüfung der E-Control beantragt zu haben.
Es stelle sich die Frage, inwieweit unterschiedliche Beschaffungs-, Betriebs- oder Standortkosten die festgestellten Preisunterschiede erklären können und in welchem Ausmaß darüber hinausgehende Unterschiede in der Preisbildung bestehen, welche "sachlich nicht erklärbar oder gerechtfertigt sind", hieß es. Eine Sonderprüfung der für Energiefragen zuständigen Regulierungsbehörde soll auch den "Kontrolldruck auf den Tiroler Spritmarkt erhöhen und etwaige Unregelmäßigkeiten aufzeigen", teilte das Land in einer Aussendung mit.
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Drohung mit "rechtlichen Schritten"
Seit die hiesige Arbeiterkammer die Sprit-Causa auf das politische Tapet gebracht hatte, herrschte jedenfalls große Betriebsamkeit in der Landespolitik. Mattle mahnte unter anderem eine amtliche Untersuchung des Bundes nach dem Preisgesetz und ein rechtliches Vorgehen ein. Am Donnerstag hieß es dann, man starte in Tirol selbst eine "objektive und ergebnisoffene Preisuntersuchung". Sollte sich die Bundesregierung nicht imstande sehen, den Tiroler Sprit-Aufschlag zu "benennen und zu beenden", dann werde er selbst dahingehend tätig werden und auf Basis der Untersuchung "rechtliche Schritte gegen den Tiroler Sprit-Aufschlag ergreifen", winkte der Landeschef schon einmal mit dem Zaunpfahl.
Erste Sitzung
Am Freitag trafen Mattle und sein SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth jedenfalls zum ersten Mal mit den Experten im Rahmen der Preisuntersuchungskommission "Tiroler Sprit-Aufschlag" im Landhaus zusammen. Mit dabei: Wirtschaftsprofessor Gottfried Tappeiner und die Arbeiterkammer Tirol mit ihrem Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik, Domenico Rief. Auch die Tiroler Wirtschaftskammer, die Landwirtschaftskammer und der ÖGB Tirol würden laut Land eingeladen, ihre Expertise mittels Stellungnahmen einzubringen. Damit solle die Entwicklung der Spritpreise nicht nur aus Sicht des Marktes, sondern auch aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten, der Pendler sowie Betriebe umfassend beleuchtet werden.
Seit Anfang 2025 waren die Preise sowohl für Super als auch für Diesel an 91 Prozent der Tage in Tirol am teuersten. Die Tiroler mussten im Schnitt um 6 Cent mehr pro Liter Sprit zahlen als im österreichweiten Durchschnitt.
Abwerzger: "Scheininszenierung"
Scharfe Kritik an Mattle kam am Freitag unterdessen von Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Der freiheitliche Landesparteiobmann bezeichnete die nach der Kommissionssitzung beantragte Sonderprüfung als "Scheininszenierung". Man dürfe nicht vergessen, dass sowohl der Adressat des Antrags, Bundeskanzler Christian Stocker, als auch Mattle führende ÖVP-Funktionäre seien. Abwerzger ortete ein "Systemversagen" und eine "gesteuerte politische Agenda". Die ÖVP sei zumindest indirekt jahrzehntelang für die hohen Preise in Tirol verantwortlich. Die Tiroler hätten endgültig genug davon, "als sprichwörtliche Melkkühe der Nation dazustehen".
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