Beben in der CDU: Merz kämpft um Kanzlerschaft

Er sei für vier Jahre gewählt und wolle beweisen, dass diese Koalition zu einer Reformpolitik in der Lage sei, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag beim Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) in Berlin. "Ich bin fest entschlossen, an diesem Kurs festzuhalten", sagte Merz. Dann werde man schauen, wie weit man komme.

Die schlechten Wahlergebnisse seien eine Bewährungsprobe für die Koalition, räumte Merz mit Blick auf die Landtagswahlen ein. Das ändere aber nichts daran, dass er die im Koalitionsausschuss vereinbarten Reformen umsetzen und mit der SPD nach den Wahlen am Sonntag weitere Schritte vereinbaren wolle. Er nannte als Beispiele die Arbeitsmarkt- und Pensionspolitik. Zugleich appellierte er an die Wirtschaft, mitzuhelfen. "Ich schaffe das nicht allein", betonte Merz. Auch die Regierung allein könne dies nicht erreichen.

Es zeigten sich jetzt aber positive Zeichen, dass ein Aufschwung beginne. Unternehmen äußerten sich optimistischer. Von BGA-Präsident Dirk Jandura erhielt der Kanzler Zustimmung zu dem Drängen nach mehr EU-Freihandelsabkommen. "Entfesseln Sie diese Wirtschaft. Entfesseln Sie uns und wir werden Ihnen helfen", sagte Jandura.

Nach zahlreichen Telefonaten des CDU-Vorsitzenden mit CDU-Granden erwartet der Kanzler jetzt auch kommenden Sonntag die Unterstützung etwa der Ministerpräsidenten. Die CDU-Spitze hat für Sonntag formal zu einer Präsidiumssitzung ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen, um direkt über die Landtagswahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beraten zu können. Es werde erwartet, dass sich die Ministerpräsidenten und die anderen Präsidiumsmitglieder dann hinter Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz stellen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters dazu aus der Parteispitze. Es gehe aber nicht um eine "Vertrauensfrage", wurde zugleich betont. Merz hatte vor wenigen Tagen gesagt, dass er nach den Wahlen eine Debatte über die Ausrichtung der CDU und eine Art neuen Generationenvertrag beginnen wolle.

Auch von CSU-Chef Markus Söder bekam er klare Rückendeckung: Auf die beiden Fragen, ob Merz der Richtige sei, die AfD zu stellen und die Menschen bei ihren Sorgen abzuholen, und ob er davon ausgehe, dass Merz am Sonntag vom CDU-Präsidium Rückhalt zum Weiterregieren bekomme, antwortete Söder am Dienstag in München: "Ja, bin ich. Und ja, glaube ich. Also, ich bin der Überzeugung - und ja, glaube ich, dass er Rückendeckung bekommt." Bayerns Ministerpräsident Söder und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden beide als potenzielle Kandidaten für das Kanzleramt gehandelt, sollte Merz doch stürzen.

Die Rede beim BGA war mit Spannung erwartet worden, weil in der CDU eine Debatte um ein mögliches Ende seiner Kanzlerschaft losgebrochen war. Auslöser war der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt und die Erwartung, dass die CDU am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen könnte. Merz räumte Probleme ein, warnte aber vor falschen Schlüssen aus den Wahlen - auch den Koalitionspartner SPD.

In Mecklenburg-Vorpommern etwa profitiere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) derzeit von einer Polarisierung mit der AfD, bekomme auch Zuspruch von Wählerinnen und Wählern, "die eigentlich die CDU gewählt haben", sagte Merz. Die SPD sollte mit diesem Zuspruch nicht den Irrtum verbinden, dass in Deutschland die Zeichen für eine Rot-Rot-Politik bestünden. Dies gelte auch für die Landtagswahl in Berlin, wo sich die SPD wahrscheinlich entscheiden muss, ob sie eine Koalition mit den Linken oder der CDU eingehen soll. Schwesig wiederum fordert im Wahlkampf Kurskorrekturen an den Beschlüssen der schwarz-roten Regierung.

Merz wies Forderungen des CDU-Wirtschaftspolitikers Christian von Stetten zurück, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu entlassen. Jede Partei bestimme über ihr eigenes Personal. "Ich halte relativ wenig davon, jetzt über eine Minderheitsregierung zu spekulieren", wies er zudem Medienberichte über angebliche Überlegungen zurück, dass er die Koalition mit der SPD beenden könnte.

Auch eine Frage, ob er seine Politik mit einer Vertrauensfrage im Bundestag durchsetzen wolle, wies er zurück. "Das Grundgesetz gibt dem Bundeskanzler eine starke Stellung. Ich habe vor, diese Stellung auch zu nutzen. Ich habe auch die Richtlinienkompetenz", kündigte er an. Aber er wisse genau, dass er am Ende eine Mehrheit im Bundestag brauche.

Der Kanzler machte noch an einer anderen Stelle deutlich, dass er im Amt zu bleiben gedenkt: Er habe die Ministerpräsidenten der Länder für den 24. September eingeladen, um über die laufenden Verhandlungen über den nächsten billionenschweren EU-Finanzrahmen ab 2028 zu sprechen, kündigte Merz an.