Von der Leyen fordert Kriegsrat für die EU

"Wir brauchen einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des Nato-Vertrags", sagte Ursula von der Leyen (67) bei ihrer Rede. Ein Mitgliedstaat soll ein "Notfallprotokoll für die Sicherheit" auslösen können. Dann müssten alle 27 zusammenkommen, eine europäische Antwort koordinieren, eine weitere Eskalation abschrecken und Schäden begrenzen.

Es gehe um Vorfälle "unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs", die nationale Sicherheit aber klar bedrohten. Die WELT zitiert dazu die EU-Chefin: "Cyberangriffe, Sabotage, Brandstiftung, Drohnenangriffe: inzwischen gibt es sie jeden Tag." Wird die Lage ernster, müsse auch die Abwehrbereitschaft wachsen. Europa brauche ein eigenes "Gegen-Hybrid-Drehbuch" und raschen Konsens, wie man auf solche Fälle reagiert.

Der Unterschied zur Nato ist entscheidend: Artikel 5 ist bei der Nato der Bündnisfall: ein Angriff auf einen gilt als Angriff auf alle. Artikel 4 ist nur die Beratungspflicht. Der Vertragstext: Die Partner konsultieren einander, wenn einer Unversehrtheit des Gebiets, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. Seit 1949 wurde Artikel 4 neunmal genutzt, zuletzt am 23. September 2025 auf Antrag Estlands, nachdem drei russische Kampfjets den Luftraum verletzt hatten.

Ein derartiger EU-Kriegsrat ist ein politisches Signal – und kann zu konkreter Hilfe führen. Von der Leyens EU-Variante soll die Nato flankieren, nicht ersetzen. Die Union habe Instrumente und arbeite enger mit dem Bündnis zusammen. Aber Doktrin, Institutionen und Entscheidungswege seien "für eine andere Welt" gebaut, geprägt von Konsens und Kompromiss, meinte Ursula von der Leyen. Sie hätten mit der neuen Realität nicht Schritt gehalten. Als Beispiele nannte sie unter anderem den Vorfall in Litauen und eine am Flughafen Leipzig/Halle entdeckte Sprengstoffdrohne.

Ob Washington und Nato-Generalsekretär Mark Rutte das als Ergänzung oder als Konkurrenz werten, das ist noch offen. Ebenso unklar ist, wie schnell 27 Hauptstädte einem Auslösemechanismus zustimmen, bei dem dann nicht automatisch Soldaten geschickt werden, aber der immerhin politische Bindung erzeugt.

Besonders aus Wien müsste Widerstand zu den Plänen der EU-Kommissionspräsidentin kommen: Das neutrale Österreich kann wohl kaum in großen militärischen Konflikten anderen Nationen drohen. Auch nicht in einem EU-Kriegsrat.