Margareten: Personalrochade & 275.000-Euro-Förderungs-Zoff

Der grüne Kulturvorsitzende Simeon Gazivoda hat in der Kulturkommissionssitzung vom 19. Oktober angekündigt – und damit symbolisch das Handtuch geworfen – zurückzutreten. Zurückzutreten von seinem Mandat als Verantwortlicher für die Kommission für Kunst, Kultur und Bildung, die auch Fördergelder vergibt. Zwar heißt es vonseiten der Bezirksvorstehung Margareten gegenüber oe24, dass dieser bisher noch kein Rücktrittsgesuch von Bezirksrat Gazivoad vorliege; Fritz Simhandl, FPÖ-Klubobmann von Margareten, vermutet freilich, dass es sich um eine reine Formalität handle, um quasi auf Zeit zu spielen, um den Grünen Zeit zu geben, sich zu überlegen, welchen Nachfolger bzw. welche Nachfolgerin sie in der nächsten Bezirkssitzung am 9. Dezember präsentieren möchten. Was macht aber diesen angekündigten Rücktritt so brisant?

Der Streit um Förderungen über 275.000 Euro allein heuer hat somit erst begonnen. Eine Forderung nach Offenlegung der Motivlage zu den Kulturförderungen kommt nicht nur von der FPÖ, sondern auch von den NEOS.

Gehen wir einen Schritt zurück: Am 15. September 2026 lehnten Grüne, SPÖ, NEOS und KPÖ noch einen entsprechenden FPÖ-Antrag auf Prüfung durch den Stadtrechnungshof ab. Am Ende der darauffolgenden Sitzung vom 19. Oktober zog Gazivoda dann die Konsequenz bzw. Reißleine: Er legt wohl in der Dezembersitzung den Vorsitz der Kommission für Kunst, Kultur und Bildung (KKB) in Margareten zurück. Als Grund nannte er gegenüber den anwesenden Mandataren sämtlicher Parteien "persönliche Motive". Künftig wolle er sich auf seinen Beruf als Lehrer und seine künstlerische Tätigkeit konzentrieren.

Die FPÖ sieht darin eine direkte Folge ihrer Transparenzforderung, Gazivoda selbst nennt jedoch persönliche Gründe. FPÖ-Klubobmann Fritz Simhandl sagt zu oe24: "Endlich hat der längst überfällige Rücktritt diesem unwürdigen Schauspiel in der Kulturkommission ein Ende gesetzt. Intransparente Förderungsvergaben im Kunst- und Kulturbereich müssen ein Ende haben." Die Verantwortung von Gazivoda und Bezirksvorsteher Luxenberger für die 2025 und 2026 vergebenen Förderungen bleibt bestehen, so Simhandl.

Dem Abgang geht ein Streit von rund eineinhalb Jahren voraus. Die FPÖ wirft Gazivoda vor, Förderanträge ohne ausreichende Begründung befürwortet oder abgelehnt zu haben. Auch zur Höhe der Summen fehlen in den Protokollen aus Sicht der FPÖ schriftliche Begründungen.

Allein im Jahr 2026 hat die Kommission unter Gazivoda 275.000 Euro an Kulturförderungen vergeben. Rund 130 Kulturprojekte fördert Margareten laut Bezirkshomepage jedes Jahr. Die FPÖ sieht auch Bezirksvorsteher Michael Luxenberger (Grüne) in der Verantwortung, weil Letzterer zwar die Vergabe an die Kommission delegiert hat, aber die Letztverantwortung trägt. Dementsprechende Anfragen der Freiheitlichen blieben laut Simhandl bisher unbeantwortet.

Kritik kommt freilich nicht nur von der FPÖ. Auch die NEOS beantragten bereits im Juni 2025 eine öffentliche Förderdatenbank mit Begründungen für Ablehnungen bzw. Vergaben und entsprechenden Förderhöhen. So habe, so erklärt Simhandl, Gazivodas Vorgänger, ein Sozialdemokrat eingehende Gespräche mit den Künstlern geführt, und diesen auch, genauso wie dem Gremium, transparent berichtet, weswegen welche Förderhöhen in Betracht gezogen wurden.

Auf Nachfrage heißt es aus dem Büro des Bezirksvorstehers für Margareten: "In Hinblick auf die von der FPÖ aufgebrachten Mutmaßungen und Vorwürfe darf festgehalten werden, dass die FPÖ Margareten selbstverständlich in jeder Sitzung der Kommission für Kunst, Kultur und Bildung wie auch bei der Erarbeitung der zusätzlichen Kriterien anwesend war." Die FPÖ Margareten kenne daher auch die in der Sitzung diskutierten Gründe für die Entscheidungen der Kommission. Und weiter: "Die meisten Beschlüsse fallen auch einstimmig und damit mit den Stimmen der FPÖ Margareten." Die Protokolle seien – "auch nach Rücksprache mit der MA 7" – entlang der geltenden Vorschriften ausgestaltet, so das offizielle Margareten. Dem widerspricht FPÖ-Klubobmann Fritz Simhandl vehement: "Selbstverständlich haben wir den zweifelhaften Vorhaben und Förderungen der Grünen Kontra gegeben – und selbstverständlich haben wir auch dagegen gestimmt." Simhandl legt die entsprechenden Protokolle oe24 vor, von "einstimmig" kann tatsächlich keine Rede sein.

Aus dem Büro des Bezirksvorstehers für Margareten wird oe24 bestätigt: "Im Jahr 2025 wurden in Margareten EUR 222.708,28 an Förderungen vergeben. Der Voranschlag für 2026 sieht Förderungen in der Höhe von EUR 275.000,00 vor."

Bleibt abschließend die Frage: Ist Simeon Gazivoda jetzt nicht oder doch zurückgetreten? – oder eben noch nicht. Spätestens die Dezembersitzung wird das weisen.