Frankreich fürchtet neue Krawalle zu Halloween

Innenminister Laurent Nunez sagte am Montag dem Sender BFM TV, er rechne am kommenden Halloween-Samstag mit neuen Ausschreitungen. Präsident Emmanuel Macron kündigte indes "starke Maßnahmen" zur Beruhigung der Proteste an. Er habe die Regierung aufgefordert, auf legitime Forderungen einzugehen, die dieser sozialen Bewegung zugrunde lägen, sagte Macron in Marseille.

Bei den Demonstrationen am Samstag, zu denen Gewerkschaften unter anderem wegen steigender Lebenshaltungskosten aufgerufen hatten, waren landesweit 70.000 Polizisten im Einsatz. Nunez zufolge wurden 1.435 Menschen festgenommen. In mehr als hundert Fällen sei es um Waffenbesitz gegangen. Bei Personenkontrollen wurden demnach vor allem Messer, Boule-Kugeln, Glaskugeln, verschiedene Waffen und Abschussrohre für Feuerwerkskörper sichergestellt.

Insgesamt sei der Protesttag "unter Kontrolle" geblieben, sagte Nuñez. Zwar habe es keine größeren Zwischenfälle gegeben, dennoch seien 267 Polizisten verletzt worden. Bei zahlreichen Angriffen müsse sogar von "versuchtem Totschlag" gesprochen werden, betonte der Innenminister. Weiter sprach er von 150 verletzten Demonstranten, davon drei Schwerverletzte in Toulouse, Reims und Clermont-Ferrand. Nuñez sprach von einem neuen Phänomen, bei dem rechtsextreme Gruppen gezielt linksextreme Aktivisten angriffen: "In einigen Städten wie Nizza und Montpellier rückten diese Gruppen in organisierten Formationen an, hauptsächlich um die ultralinke Bewegung ins Visier zu nehmen."

Nach unterschiedlichen Angaben waren am Samstag in Frankreich erneut zwischen 410.000 und 800.000 Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Die bereits seit Wochen andauernden Proteste waren zuletzt zunehmend außer Kontrolle geraten, es kam zu Vandalismus und Plünderungen. Für einige Städte wurden in der Folge nächtliche Ausgangssperren verhängt.

Die Regierung bezeichnete die Polizeieinsätze am Samstag als Erfolg. "Der Staat hat sich an diesem Wochenende durchgesetzt. Der Staat war stark", erklärte Regierungssprecherin Maud Bregeon im Radiosender RTL. Die Demonstranten, zu denen Gewerkschafter, Studenten und Anhänger der "Gelbwesten"-Protestbewegung gehören, hätten legitime Anliegen. Für Verhandlungen müsse die Gewalt jedoch enden: "Es gibt Forderungen, die gehört und beantwortet werden müssen. Um sie zu beantworten, gibt es eine Voraussetzung: die Rückkehr zur Ruhe."

Die Proteste bringen die Regierung von Macron seit Wochen in Bedrängnis. Die Bewegung hat sich weit über die anfängliche Unzufriedenheit der Studenten und Schüler hinaus ausgeweitet. Dabei kam es wiederholt zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Die Wirtschaft klagt über schwere Einbußen infolge der Ausschreitungen. Da viele Einzelhändler ihre Geschäfte aus Sorge vor Plünderungen und Vandalismus geschlossen hielten, seien die Umsätze um rund 80 Prozent eingebrochen, sagte Alain Di Crescenzo, Präsident der Organisation der Industrie- und Handelskammern. Ladenbesitzer seien müde und demoralisiert. Der lokale Handel werde getötet, sagte er dem Sender Radio Classique.

Frankreich hält angesichts weiterer angekündigter Proteste und Demonstrationen an Ausgangssperren und Beschränkungen für Kundgebungen fest. "Ganz ehrlich gesagt wird sich die Lage in den kommenden Tagen nicht wirklich von dem unterscheiden, was wir bisher gesehen haben", sagte Innenminister Nuñez: "Der Halloween-Abend ist traditionell immer ein wenig lebhaft. Wir gehen davon aus, dass es wieder kompliziert wird." Über die Ausgangssperren in etwas mehr als einem Dutzend Städte würden die Präfekten in Abstimmung mit den Bürgermeistern entscheiden.

Auch am Verbot von Demonstrationen in den Innenstädten werde angesichts der Risiken für die öffentliche Ordnung und der Gefahr von Sachbeschädigungen an Geschäften festgehalten, sagte der Innenminister. Am Samstag habe sich in Paris und zahlreichen weiteren Städten erneut gezeigt, dass gewaltbereite Gruppen sich in die Demonstrationszüge eingeschlichen hätten, um diese eskalieren zu lassen. Deshalb werde an Beschränkungen für die Demonstrationsrouten festgehalten.

Präsident Macron besuchte am Montag die Hafenstadt Marseille erwartet, wo es vor gut einer Woche zu schweren Ausschreitungen und zahlreichen Plünderungen von Geschäften gekommen war. Premierminister Sébastien Lecornu wollte sich mit Schülervertretern treffen, um über deren Forderungen nach einer besseren Ausstattung von Gymnasien und mehr Vertretungslehrer zu beraten.