Anzeige gegen illegale Zulagen im öffentlichen Dienst

Grundlage ist demnach eine anonyme Anzeige, die der ZIB2 vorliegt. Der Anzeiger sieht mögliche Untreue und Amtsmissbrauch, hieß es. Argumentiert wird, dass die Bildungsdirektionen und auch der Bund die Zulagen nicht weiter auszahlen hätten dürfen.

Der Hintergrund reicht rund zehn Jahre zurück: Das Land Salzburg hatte sich im Jahr 2015 geweigert, die Zulagen weiter auszuzahlen. Einen Rechtsstreit mit der Gewerkschaft konnte letztendlich das Land für sich gewinnen.

Ende 2025 würde dann mittels Nationalratsbeschluss eine Lohnerhöhung für 2027 und 2028 im Öffentlichen Dienst von nur 1 Prozent beschlossen - im Gegenzug dazu kam auch ein neues Zulagensystem für Gewerkschafter - konkret für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst. Die Personalvertreter bekommen damit teilweise mehrere tausend Euro mehr. Mitgestimmt hatten alle Parteien außer der FPÖ.

In der Anzeige heißt es laut ORF, Bildungsdirektionen und der Bund hätten diese Zahlungen nicht leisten dürfen, dies sei ja "spätestens seit dem gewonnenen Rechtsstreit des Landes Salzburg im Jahr 2022 klar gewesen". Auch werde in der Anzeige argumentiert, dass das Ministerium selbst in einem Rundschreiben auf die fehlende gesetzliche Grundlage hingewiesen habe. Trotzdem sei das Geld weiter ausbezahlt worden.

Scharfe Kritik in der Causa übten bereits im Frühjahr die Grünen, die in der Zulagenerhöhung einen Abtausch mit der Gewerkschaft für die Rücknahme der eigentlich bereits geplanten Gehaltserhöhung für öffentlich Bedienstete vermuteten. Im Jänner forderten die Grünen, die Zulagen zu kürzen. Die Regierung habe diese neue Regelung im Parlament "durchgeschummelt" und damit die "obszönen Zulagen" einzementiert.

Mit dem Start der Ermittlungen sehen sie sich nun bestätigt, wie die Vize-Klubchefin Sigrid Maurer am Mittwoch gegenüber der ZiB2 und auch auf APA-Anfrage in einem Statement erklärte: "Dass die Staatsanwaltschaft Wien nun wegen mutmaßlich rechtswidrig ausbezahlten Zulagen für freigestellte Personalvertreter ermittelt, verstärkt massiv den Eindruck, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht. Wir Grüne fordern lückenlose Aufklärung."

"Die Regierungsparteien haben Ende vergangenen Jahres heimlich, still und leise einen Beschluss zur Legalisierung des mutmaßlichen Amtsmissbrauchs herbeigeführt." Während "hunderttausende Lehrerinnen und Lehrer und öffentlich Bedienstete auf ihre vereinbarte Gehaltserhöhung verzichten mussten", hätten sich die Personalvertreter "fette Zulagen" gegönnt, so Maurer. "Dieser dreckige Deal zwischen Regierung und Gewerkschaft macht die Aufklärung noch dringlicher", erklärte die Abgeordnete gegenüber der APA. Auch verwiesen die Grünen darauf, dass das Zulagensystem für die Personalvertreter rückwirkend ab Jänner 2023 gelte.

Auf ZiB2-Anfrage konnte das Bildungsministerium keine nähere Auskunft zu der Causa geben. Der genaue Gegenstand der Ermittlungen sei "noch nicht bekannt". Auch habe man bei den Bildungsdirektionen und bei der Gewerkschaft öffentlicher Dienst um Stellungnahme gebeten, diese hätten aber auf das Ministerium verwiesen, berichtete der ORF.