"In der Regierung ist jetzt Bunkerstimmung angesagt"

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Bunkerstimmung ist in der Regierung angesagt. Mit rhetorischen Panzerfäusten wird mittlerweile zwischen den beiden Koalitionsparteien kommuniziert. ÖVP und GrünInnen sind sich in gegenseitiger und für alle mittlerweile spürbarer Abneigung zugetan. Jüngster Anstoß des innerkoalitionären Rosenkrieges ist ausgerechnet Afghanistan. Während die Liga der GutmenschInnen, also alle Gruppierungen, die sich links von Lenin verorten, für eine weitere Aufnahme von Afghanen aussprechen, bleiben der Bundeskanzler und sein Außenminister hart. Österreich habe 44.000 Afghanen in den letzten Jahren aufgenommen, „genug sei genug“ verkündete das Duo unisono. Und tatsächlich, während beispielsweise die USA exakt nur 1592, die Türkei 4219, Indien 8275 und Großbritannien sich gerade einmal zur Aufnahme von 9351 bequemt haben, war Österreich – wieder einmal – Musterschüler und hat mit Pakistan, Iran und Deutschland die Mehrheit der afghanischen Diaspora übernommen. Eine große Anzahl für ein Land, das in diesem Ranking ausgerechnet das Kleinste ist.

Aber Größenwahn war uns Österreichern doch noch nie fremd. Und ähnlich größenwahnsinnig sind auch die Forderungen der Willkommensschreier. Man müsse vor Ort helfen, man müsse die Afghanen außer Landes bringen. Die Vor-Ort-Hilfe, die sich vom Bundespräsidenten abwärts alle so schön zartrosa, also rot-grün und romantisch vorstellen, dürfte allein technisch ein erfolgloses Unterfangen werden, zumal Österreich keine Flieger nach Kabul schicken kann und wie es aussieht, mit den Taliban auch nicht gut Kirschen essen ist. Apropos Taliban: Die Impftaliban schlagen auch wieder zu. Allen voran Impf-Großmufti Mücke Mückstein, diesmal sehr wohl unterstützt von seinem Koalitionspartner ÖVP, wollen in Österreich die sogenannte 1-G-Regel einführen. Dies bedeutet, dass sich nur mehr Geimpfte am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben beteiligen können.

Der Rest, also ca 40 Prozent der Bevölkerung wird hinter Schloss und Riegel, also in einen Teillockdown, geschickt. Zumindest hört sich so das Drohszenario an, das vom Kanzler über die grünen Minister bis hin zu den Landeshauptleuten alle unter das verängstige Volk bringen. Der Hintergedanke dieser Strategie liegt auf der Hand: Es sollen doch mehr Menschen zur Impfung gezwungen werden, mit jenem „sanften“ Druck, der Autokraten eben zu eigen ist. Abgesehen davon, dass diese 1-G-Regel die Hunderttausenden Genesenen, die Antikörper zum Abwinken haben, und auch die getesteten Nichtgeimpften, die zum Zeitpunkt der Testung tatsächlich virenfrei sind, diskriminiert, wird dieser 1-G-Regel – sofern man sich tatsächlich über diesen Humbug drüber traut – kein langes Leben beschieden sein. So schnell können Kurz, Mückstein und Co gar nicht schauen, wird der Verfassungsgerichtshof diese Maßnahme kippen, der Regierung eine juristische Backpfeife verpassen. Längst hat sich bis ins Bundeskanzleramt die Rechtsansicht durchgesprochen, dass es statt dem 1-G-Regime „gelindere Mittel“ – so nennt sich der Pferdefuß in Verfassungsdeutsch– gibt. Und diese gelinderen Mittel wären eben die Tests.

Auf gelindere Mittel vor dem Strafrichter hofft diese Woche noch HC Strache, der etwas verhaltensauffällige politische Frühpensionist mit einem gefährlichen Hang zum großspurigen Leben. Sein erster Prozess, ja der erste von noch vielen, neigt sich dem Ende zu. Ihm wird vorgeworfen, eine Gesetzesänderung zum Preis einer Parteispende verschachert zu haben. Für ihn gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Spannend wird’s auf jeden Fall, denn gesetzten Falles der Gute wird erstinstanzlich verurteilt, muss er sein unter der Grenze der Wahrnehmung dahin grundelndes Team HC in „Team Häfinger“ umtaufen. Überhaupt wird die juristische Aufarbeitung des Lebensweges des einstigen Robin Hoods des kleinen Mannes, der so gerne auf Parteikosten bei den Schönen und Reichen war, noch viel Stoff für die Gazetten geben.

Eine andere Gazette, nämliche das linke Wochenblatt Falter, feierte diese Woche einen Sieg vor Gericht. Florian Klenk und Co wurden von der ÖVP geklagt, weil der Falter über die Wahlkampfkostenüberschreitung und Parteienfinanzierung selbiger berichtet hatte. Peinlich für die Kanzlerpartei, der Falter obsiegte und darf Kurz und seinen Anhänger weiterhin einen schludrigen Umgang mit dem Geld hinterfragenswerter Herkunft vorwerfen. Überhaupt dürfte die ÖVP noch viel Freude mit der Justiz haben. Der Herbst steht ins Land und damit auch die Entscheidung, ob erstmals in der Geschichte Österreichs ein amtierender Kanzler von der Regierungs- auf die Anklagebank wechselt. Also viel Stoff für die nächste Wochen. Bleiben Sie mir jedenfalls treu, bis es bereits nächste Woche wieder heißt: Grosz gesagt.