Koalitions-Crash
Projekte wackeln: Was jetzt nicht kommt
Wien. ÖVP-Finanzminister Blümel soll am Mittwoch seine Budgetrede im Nationalrat halten. Nur: Mit der Koalition wackelt das ganze Budget. Viele Vorhaben von Türkis-Grün würden nicht beschlossen. Das Finanzministerium listete Projekte auf, die wackeln, da sie Bestandteil des bereits ausverhandelten Budget-Entwurfs für 2022 und für den Budgetrahmen bis 2025 sind. Die Grünen wollen ihre Projekte allerdings retten und schlagen einen Sonderministerrat am Dienstag vor, um zumindest den parlamentarischen Prozess zu starten. Ob die ÖVP da mitmacht, ist aber fraglich.
Millionen fehlen im Kampf gegen Corona
➔ Kein Geld: 1.270,4 Millionen sind für 2022 aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds zur raschen und flexiblen Pandemiebekämpfung vorgesehen:
- 200 Mio. Euro zur Finanzierung von Testmöglichkeiten oder Verdienstentgängen.
- 291,1 Mio. für Schutzausrüstung der Länder, Impfstellen, Testungen.
- 250 Mio. für diverse Transfers an die Sozialversicherung (Impfungen im niedergelassenen Bereich).
- Finanzierung der Covid-Impfstoffe. Die Mittel betragen dafür 529,3 Mio. für 2022 und 401,8 Mio. für 2023 inkl. Logistik.
- 250 Mio. für gemeinnützige Vereine.
- 303,6 Millionen für Schutzmaßnahmen an Schulen (PCR- und Antigentests, Förderstunden an Schulen).
Steuerreform: Familienbonus wird nicht erhöht
➔ Weniger am Konto: Die ökosoziale Steuerreform sieht u. a. das vor:
- 600 Mio. durch Erhöhung des Familien-Bonus Plus von 1.500 auf 2.000 Euro.
- 500 Mio. durch den Einstieg in die CO2-Bepreisung
- 600 Mio. durch Senkung der KV-Beiträge für untere Einkommen.
- 5,45 Mrd. als regionaler Klimabonus (von 2022 bis 2025)
- Erhöhung von bestehenden Förderungen: Sauber-heizen-Offensive: Raus aus Öl/Gas mit 90 Mio., Heizkesseltausch mit 40 Mio.
- 60 Mio. für Einrichtung neuer Förderungen, etwa die thermische Sanierung mehrgeschoßiger Wohnbauten, Förderung energieautarker Bauernhöfe.
Mobilität und Arbeitsmarkt-Förderungen
➔ Klima-Ticket in Gefahr:
- 430,3 Mio. sind bis 2025 zur Sicherstellung der Einführung und Marktentwicklung des Österreich-Tickets sowie regionaler Klima-Tickets vorgesehen.
- 440 Mio. sollen schließlich in die Ausweitung der Förderprogramme der E-Mobilität fließen.
- 80,0 Mio. in die Radinfrastruktur.
- 55,1 Mio. in den Schienengüterverkehr bis 2025.
➔ Langzeitarbeitslose:
- 250 Mio. sind für die Aktion Sprungbrett (Programm zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser) vorgesehen.
- 20 Mio. für eine Umwelt- bzw. Verkehrsstiftung (Qualifizierungsprogramm im Bereich „Green Jobs“, öffentlicher Verkehr).
Kunst und Kultur, Forschung, Wissenschaft
➔ Theater und Museen:
- 21 Mio. als Erhöhung der Basisabgeltung der Bundesmuseen und der Bundestheater.
- Fünf Mio. für die Kinderoper in der Staatsoper.
- 17 Mio. für allgemeinen Mehrbedarf in Sanierungen/Investitionen.
- 20 Mio. für Valorisierung der Studienbeihilfe über vier Jahre.
- 140 Mio. für die Nationalstiftung zur Forschung.
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