Terror-Razzia in Wien: Journalist im Visier

Wien. Österreichische Sicherheitsbehörden haben diese Woche eine Terror-Razzia beim britischen Aufdeckungsjournalisten Richard Medhurst durchgeführt, der für pro-palästinensische Berichte bekannt ist. "Sie drangen in mein Haus und Büro ein und nahmen mir alle Geräte ab", schrieb Medhurst auf X. "Sie beschuldigten mich, ein Hamas-Mitglied zu sein, und drohten mir mit zehn Jahren Haft." Die Razzia und das Verfahren wurden der APA von der Staatsanwaltschaft Wien bestätigt.

"Es läuft ein Ermittlungsverfahren", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, am Samstag der APA. Sie bestätigte, dass es Hausdurchsuchungen an zwei Orten gegeben habe und der Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung bestehe. Ob die Staatsanwaltschaft aus eigenem Antrieb tätig geworden ist oder es eine Anzeige gab, wollte sie nicht sagen. Ebenso wenig machte sie Angaben dazu, welche Geräte sichergestellt wurden. "Es wurde das sichergestellt, was für das Ermittlungsverfahren erforderlich ist."

Einem Bericht der "Kronen Zeitung" zufolge erfolgten die Razzien durch den Staatsschutz. Auf das Redaktionsgeheimnis konnte sich Medhurst dabei nicht berufen. Privat sei er kein Journalist, weswegen Sicherstellungen möglich seien, erläuterte Bussek. Ob, wann und in welchem Umfang er die sichergestellten Gegenstände zurückerhalte, hänge auch davon ab, ob die gefundenen Inhalte strafbar seien. Wenn dies der Fall sei, werden sie "nicht ausgefolgt", so die Sprecherin.

Medhurst zeigte sich empört über die Terrorvorwürfe gegen ihn. "Sie denken, dass ich - ein Christ aus England - ein Mitglied der Hamas bin. Ja, Sie haben richtig gehört: Sie werfen mir vor, dass ich ein Mitglied der Hamas, der Ezzedin al-Qassam-Brigaden, bin, dass ich zu Terrorismus aufrufe, Propaganda verbreite und mit Organisierter Kriminalität und einer Terrorgruppe verbunden bin. Es las sich wie etwas aus 'Twilight Zone'", sagte er mit Blick auf die stilprägende US-Fernsehserie aus den 1950er Jahren, der Vorläuferin von weltbekannten Mystery-Serien wie "Akte X" oder "X Factor".

Der Brite berichtete in dem Video, dass er als Journalist in Österreich akkreditiert sei. Die Razzia sei durch eine Vorladung bei der Einwanderungsbehörde eingeleitet worden. Bei dem Termin habe man ihm wenig verhüllt damit gedroht, ihm seine Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen. Daraufhin seien Staatsschützer erschienen, hätten ihm die Untersuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft gezeigt, das Handy abgenommen und zu den Durchsuchungen mitgenommen. "Ich habe mitanschauen müssen, wie meine Geräte vor meinen Augen auseinandergenommen werden. Die ganzen Dinge, in die ich jahrelang investiert habe, der Kern meiner journalistischen Tätigkeit", beklagte der Journalist. Es seien fünf, sechs verschiedene Laptops und Computer beschlagnahmt worden, auch USB-Sticks, Festplatten und DVDs.

Medhurst sagte weiter, dass er schon vor einigen Monaten in London auf Basis des Anti-Terror-Gesetzes festgenommen worden sei. Erst vergangene Woche habe die britische Polizei eine Fortführung der diesbezüglichen Ermittlungen verfügt, "und dann passiert plötzlich das in Wien. Ich glaube nicht, dass das ein reiner Zufall ist." Die österreichischen Beamten hätten ihm gegenüber dementiert, dass der Auftrag aus Großbritannien gekommen sei. "Ich glaube das nicht", so Medhurst. Zugleich betonte er, dass die Beamten ihn respektvoll behandelt hätten. Staatsanwältin Bussek wollte der APA keine näheren Angaben zu den Umständen machen, die ihre Behörde in dem Fall tätig werden ließen.