Auslandsamtshilfe und Doppelsteuerabkommen am Weg

Künftig wird bei Anfragen ausländischer Behörden ein gut dokumentierter, begründeter Verdacht auf ein Steuervergehen ausreichen, um von Österreich Konteninformationen zu erhalten. Im Finanzausschuss des Parlaments bringen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP dazu das neue "Amtshilfe-Durchführungsgesetz" (voller Name: Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe) zur Beschlussfassung ein.

Am Vormittag im Ministerrat sind die ersten für die operative Umsetzung der Bankgeheimnis-Reform erforderlichen Doppelbesteuerungsabkommen auf der Tagesordnung: Im Detail mit den Ländern Luxemburg, Deutschland, Israel, Großbritannien, Belgien, Frankreich und Russland.

Im Finanzausschuss am Nachmittag zur Behandlung an steht zudem die Regierungsvorlage zum "Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz". Damit wird es dem Bund möglich, Staatshaftungen für größere Unternehmenskredite zu übernehmen.