Riesige Probleme
Zweiter Mord-Alarm in zwei Wochen in heimischen Gefängnissen
Im Forensisch-Therapeutischen Zentrum (FTZ) Garsten wurde am Montag ein 40-jähriger Häftling tot aufgefunden, tatverdächtig ist ein 63 Jahre alter Insasse. Bei ihm handelt es sich offenbar um einen rechtskräftig verurteilten Doppelmörder.
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Ein Problem im Strafvollzug ist neben Personalmangel und Überbelegung der Umgang mit psychisch beeinträchtigten Menschen. Darauf wies im Juli auch eine Untersuchungskommission hin, die von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) im Jänner nach dem Tod eines Häftlings in Hirtenberg eingesetzt worden war.
Strafvollzug seit Jänner in Schlagzeilen
Nachfolgend eine Auflistung aufsehenerregender Fälle, die 2026 bekanntgeworden sind:
- Am 15. Jänner gibt das Justizministerium bekannt, dass ein Mann im vergangenen Dezember in der JA Hirtenberg gestorben ist, nachdem er aufgrund einer medizinischen Anordnung auf die psychiatrische Abteilung einer Krankenanstalt gebracht werden sollte. Er wehrt sich massiv, "wodurch er und sechs Justizwachebeamte in unterschiedlichem Ausmaß verletzt wurden", so das Justizministerium. Die Beamten hätten unverzüglich Erste Hilfe geleistet und notfallmedizinische Kräfte angefordert. Nach vorläufiger Stabilisierung sei der Mann in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er jedoch noch am selben Abend gestorben sei.
Nach Kritik der Volksanwaltschaft, wonach der an einer akuten Psychose leidende Häftling nicht in eine Justizanstalt, sondern in eine psychiatrische Einrichtung gehört hätte, setzt Sporrer eine Untersuchungskommission ein. Ein Justizwachebeamter wird zunächst suspendiert.
Vorwürfe im Februar nach Suizid eines U-Häftlings in Wien
- Am 17. Februar werden in Zusammenhang mit dem Suizid eines 23-jährigen U-Häftlings in der JA Josefstadt vom Mai 2025 massive Vorwürfe gegen die Justiz erhoben. Der Mann sei in Untersuchungshaft gekommen und nicht in eine psychiatrische Einrichtung verlegt worden, obwohl eine Mitarbeiterin des Sozialen Dienstes seine Begutachtung angeregt und die Eltern aus Sorge um ihren Sohn "dringenden Handlungsbedarf" eingefordert hätten. Der 23-Jährige war Ende Februar 2025 laut einem Bericht des "Falter" mit einer Psychose von einer Reise zurückgekehrt, danach mehrfach in einem psychiatrischen Krankenhaus und hatte im April seine Mutter tätlich angegriffen sowie in einem Einkaufszentrum randaliert. In der U-Haft habe er zwar Kontakt zu einer Psychologin bzw. Psychiaterin gehabt, aber keine Medikamente bekommen.
- Am 26. März stellt die Volksanwaltschaft ein Systemversagen im Strafvollzug fest, insbesondere was den Umgang mit psychisch erkrankten Menschen betrifft. Deren Versorgung sei zumindest in einigen Justizanstalten nur bedingt bzw. nicht ausreichend gewährleistet. Am selben Tag wird ein Suizid eines Häftlings in der JA Klagenfurt bekannt, der am 17. Februar leblos aufgefunden und reanimiert wurde, aber vier Tage später im Klagenfurter Klinikum starb.
Untersuchungskommission: systemische Mängel
- Am 6. Juli stellt auch die von Sporrer im Jänner eingesetzte Untersuchungskommission im Strafvollzug systemische Mängel fest. Die Haftbedingungen bedürften "einer markanten Verbesserung". Kritik gibt es unter anderem an der Generaldirektion für den Strafvollzug und freiheitsentziehende Maßnahmen, wo es "keine Personalentwicklungsstrategie" gebe. Laut Amnesty International belegt der Bericht auch "eklatante Versorgungslücken bei der Betreuung psychisch beeinträchtigter Menschen in Haft, wie sie Menschenrechtsorganisationen seit Jahren kritisieren". Sporrer kündigt an, der Bericht werde umgehend einer Analyse unterzogen. Danach soll eine "Gesamtstrategie" entwickelt werden, um den Ist-Zustand raschest möglich zu verbessern.
- Am 10. Juli wird über die APA ein weiterer Todesfall im Zusammenhang mit der JA Josefstadt bekannt: Demnach ist ein Häftling im August 2025 an einer Medikamentenvergiftung gestorben. Ein 50-jähriger irischer Staatsbürger, in Salzburg lebend, wurde im Februar 2025 fest- und in U-Haft genommen, nachdem die britischen Strafverfolgungsbehörden wegen mehrerer Sexualdelikte die Auslieferung des Mannes beantragt hatten. Der 50-Jährige wollte die Abschiebung - geplant für 26. August über den Flughafen Wien - unbedingt verhindern. Am Airport kollabierte er und wurde in eine Klinik überstellt, wo die Medikamentenintoxikation festgestellt wurde. Letztlich wurde entschieden, dass er von Beamten der JA Hirtenberg in die JA Josefstadt - statt in ein Wiener Krankenhaus - überstellt werden sollte. Dort starb er.
Vergewaltigung in Haft: Verdächtiger und Opfer in selber Zelle
- Am 1. September wird ein 16-Jähriger im Wiener Landesgericht verurteilt, weil er in der JA Eisenstadt einen 15-jährigen Mithäftling misshandelt und missbraucht hat. Im Prozess wird bekannt, dass Täter und Opfer nach der Vergewaltigung von Eisenstadt in die JA Münnichplatz verlegt wurden und kurzzeitig wieder miteinander in derselben Zelle landeten.
- Ebenfalls am 1. September wird ein 19-Jähriger in der JA Klagenfurt getötet. Sein 17-jähriger Mithäftling gesteht die Tat. Tags darauf wird nach APA-Recherchen bekannt, dass es beim Tatverdächtigen Hinweise auf psychische Auffälligkeiten, möglicherweise eine Erkrankung gab. Die Staatsanwaltschaft hatte ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zum Tötungszeitpunkt noch nicht vorlag.
Das Gutachten lag auch Mitte September noch nicht vor, teilte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf APA-Anfrage mit - es wird nun um den Aspekt der Tötung ausgeweitet. Von der Familie des tatverdächtigen 17-Jährigen habe es auch eine Anschuldigung gegen die JA Klagenfurt gegeben: Demnach sei der 17-Jährige vor der Tat von dem späteren Opfer bedroht worden. Eine solche Drohung sei aber aktenmäßig nicht belegt, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Zu dieser Anschuldigung wurde ein Bericht an die Oberstaatsanwaltschaft Graz geschickt. Diese entscheidet nun, ob das Verfahren der Staatsanwaltschaft Klagenfurt abgenommen wird, um einen Anschein der Befangenheit zu vermeiden.
- Am 14. September wird ein 40-jähriger Mann im Forensisch-Therapeutischen Zentrum Garsten tot aufgefunden. Er soll von einem 63 Jahre alten Insassen vorsätzlich getötet worden sein. Bei dem Verdächtigen handelt es sich ersten Informationen zufolge um einen rechtskräftig verurteilten Doppelmörder, der im Sommer 2017 in Linz ein betagtes Ehepaar getötet hat.
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