Zeiler-Debatte: Machtkampf in SPÖ tobt

Nach der Klubsitzung im Vorfeld der heutigen Nationalratssondersitzung wollte sich kein Mandatar in die eine oder andere Richtung deklarieren. Davor hatte sich immerhin Klubchef Philip Kucher hinter Parteichef Andreas Babler gestellt. Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) äußerte Sympathien für einen Verbleib des Vorsitzenden.

Darauf angesprochen, dass Zeiler bei der SPÖ mangelnde Wirtschaftskompetenz ortet, meinte er nach Aufzählung zahlreicher Vorhaben: "Die Partei, die Wirtschaftskompetenz hat, ist die SPÖ." Auch lobte Marterbauer, dass er in einem "guten Team" in der Regierung arbeite und betonte, dass ihn Babler in die Regierung geholt habe.

Völlig unklar ist, wie es nach der Ankündigung Zeilers, der bisher keine Taten folgten, weiter geht. Der nächste Vorstand tagt erst Anfang November und zumindest Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sieht keinen Anlass, die Sitzung vorzuziehen. Er verwies auf Zeilers Aussagen in einem "Krone"-Interview, wonach dieser den Oktober in New York, London und auf Urlaub verbringen wolle.

Sehr schweigsam bleiben die großen Namen im SPÖ-Parlamentsklub. Weder FSG-Chef Josef Muchitsch, der jüngst in einer internen Sitzung einen Personalwechsel gefordert hatte, noch der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft pro-ge Reinhold Binder, wollten einen Kommentar abgeben. Andere sagten auch nicht viel mehr: "Wir haben jetzt einen Vorsitzenden", meinte immerhin Jan Krainer, ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege Antonio Della Rossa. Etwas gesprächiger gab sich Selma Yildirim: Auch sie betonte, mit Babler einen gewählten Vorsitzenden zu haben, derartige Führungsdebatten in der Partei würden seit Jahren ähnlich verlaufen. Ihr eigentliches Problem: "Die Umfragen machen uns ernsthaft Sorgen." Sicherheitssprecher Maximilian Köllner hat "eine klare Meinung", wer Vorsitzender sein sollte, sagt dies aber öffentlich nicht.

Um Business as usual bemüht war Klubchef Kucher, der sich mit den Fraktionsvorsitzenden der anderen Koalitionsparteien zu einer Pressekonferenz traf: Dass man vor der Sondersitzung zur Spritpreisbremse zu dritt hier stehe und die Maßnahme präsentiere, zeige, dass die Zusammenarbeit weiterhin funktioniere, meinte Kucher. Zeilers Vorstoß wollte er nicht kommentieren, nur so viel: "Ich glaube, dass diese öffentlichen Personaldebatten auch ganz gut ohne mein Zutun funktionieren." Schaden von der SPÖ abwenden könne man nur, indem man solche Diskussionen intern führe und weiterhin die "Probleme der Bevölkerung" löse.

Auch ÖVP-Klubchef Ernst Gödl wollte sich nicht direkt zum Zustand der SPÖ äußern. "Es ist nicht Zeit für Spekulationen. Es ist Sache der SPÖ, wie sie ihr Team aufstellt", meinte er nur. Und auch laut Gödl muss die Regierung funktionieren, was sie auch tue. Derzeit seien viele Projekte in Verhandlung. Es gelte weiterhin, diese Punkt für Punkt abzuarbeiten "und dafür stehen wir auch".

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty sagte, er verfolge die Debatte: "Wir werden uns natürlich anschauen, wie es sich in der SPÖ entwickelt." Allerdings handle es sich um "Spekulationen", weswegen sich die Frage der Regierungszusammenarbeit nicht stelle. Die Diskussion in der SPÖ brauche jetzt auch keine Kommentierung einer anderen Partei, meinte Shetty.

Erneut gegen Zeiler sprach sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag am Rande einer Pressekonferenz aus. "Ich bin bekannt dafür, dass ich meine Meinung nicht ändere, und dabei bleibe ich auch", betonte er. Nach Zeilers ersten inhaltlichen Äußerungen rechne er damit, dass dieser einen Kurs nach dem "wirtschaftsliberalen Ansatz der Sozialdemokratie aus den 90er-Jahren" verfolge. Die SPÖ müsse nun beurteilen, ob sie damit in der Lage sei, die FPÖ in den Griff zu bekommen, meinte Doskozil. Er selbst hatte das bereits Anfang September in einem Interview bezweifelt.

"Ziel muss ganz klar sein, eine blau-schwarze Regierung zu verhindern", hielt der Landeshauptmann fest. Ein Termin mit Zeiler sei, wie angekündigt, zwar avisiert, aber noch nicht konkretisiert. Eventuell werde er im Oktober stattfinden. Worum es dabei genau gehen soll, ließ Doskozil auf Nachfrage offen. "Jedes Gespräch ist sinnvoll", betonte er.