Handelskrieg
Trump attackiert Kanada: "Eines der schlechtesten Länder der Welt"
Bei einem Medien-Gespräch im Oval Office bezeichnete Donald Trump den nach Mexiko zweitgrößten Handelspartner der Vereinigten Staaten wörtlich als "eines der schlechtesten Länder der ganzen Welt". Trump warf der kanadischen Regierung vor, die USA bei Handelsabkommen über den Tisch zu ziehen und amerikanische Produzenten gezielt zu benachteiligen.
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Der US-Präsident ließ seinem Unmut vor den Journalisten freien Lauf:
“"Sie wollen ein Abkommen mit uns. Sie rufen uns ständig an. Das Problem ist, dass sie die Vereinigten Staaten sehr unfair behandelt haben. Sie waren eines der schlechtesten Länder der ganzen Welt. Wir kommen mit China klar, wir kommen mit den Leuten klar, wir schließen gute Geschäfte ab, aber Kanada war tatsächlich wirklich sehr schwierig im Umgang, und sie verlangen von unseren Bauern Zölle von 400 Prozent und mehr. Sie nutzen uns aus. Sie fühlen sich im Recht."”
US-Präsident Donald Trump
Trump bezog sich mit dem Vorwurf offenkundig auf das kanadische Schutzsystem für heimische Milchbauern. In diesem System greifen bei Überschreitung von Einfuhrkontingenten Zölle von mehr als 200 Prozent. Die kanadische Behörde Canadian Dairy Commission wies Trumps Behauptungen jedoch umgehend zurück:
- Vereinbarte Quoten eingehalten: Die Exporte der US-Bauern lagen bisher durchgehend innerhalb der im Freihandelsabkommen USMCA festgeschriebenen Grenzen.
- Klarstellung der Kommission: Behördensprecher Philippe Charlebois hielt bereits im März schriftlich fest: "Bis heute wurden keine von Kanada eingeführten US-Milchprodukte mit diesen höheren Zöllen belegt."
- Vertragstreue: Ottawa betont, dass die aktuellen Handelsströme die Realität der Vorwürfe aus Washington keineswegs widerspiegeln.
Zolloffensive und kanadische Vergeltungsmaßnahmen
Die Eskalation schwelt seit Wochen: Im Vormonat verhängte Donald Trump Strafzölle von 50 Prozent auf kanadische Waren im Gesamtwert von rund 28 Milliarden Dollar. Kanadas Premierminister Mark Carney reagierte jedoch nicht mit Zugeständnissen, sondern ordnete eine sofortige "Dollar-für-Dollar"-Gegenwehr an. Kanadas Zollvergeltung wurde dabei strategisch exakt dosiert, um die US-Wirtschaft an empfindlichen Stellen zu treffen.
Trump beharrte am Montag indessen darauf, dass die USA auf keinerlei Ressourcen aus dem Nachbarland angewiesen seien, während Kanada ohne Washington kaum überlebensfähig sei:
"Es gibt nichts, was sie haben und was wir brauchen."
Zugleich verwies er auf US-Leistungen von militärischer Unterstützung bis hin zur Bereitstellung von Eisbrechern. Garniert wurde der Auftritt mit einer spöttischen Drohung: "Wir werden alles gewinnen. Wir haben sogar – der Ontariosee ist jetzt der Amerika-See. Kanada wird hereinkommen und sagen: 'Sir, es tut uns sehr leid.' Ich denke, es wird ein Abkommen geben, aber es muss ein faires Abkommen sein."
Das Büro von Carney und die Handelsbehörden bekräftigten auf Medienanfragen, man sei zwar jederzeit gesprächsbereit, bestehe jedoch auf die Einhaltung bestehender Verträge und lehne einseitige US-Erpressungsversuche entschieden ab.
Ottawas Kurswechsel: Allianz mit der EU und Asien
Hinter den Kulissen hat Premierminister Carney längst begonnen, Kanadas Abhängigkeit vom US-Binnenmarkt drastisch zu reduzieren:
- Historischer Vorstoß nach Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bot Carney bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union am 16. September in Straßburg überraschend die Hand: "Ich würde gerne mit Ihnen daran arbeiten, die Tür dafür zu öffnen, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird." Zwar kennt das EU-Recht bisher keine Zwischenform zur Vollmitgliedschaft, Carney stellte jedoch bereits am 13. September klar: "Wir haben nicht vor, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Wonach wir suchen und wofür wir Gespräche aufnehmen werden, ist eine einzigartige Allianz zwischen Kanada und der Europäischen Union. Wir teilen die gleichen Werte, wir haben die gleichen Prioritäten und wir verfügen über sehr komplementäre Stärken." Ende Oktober soll bei einem Spitzengipfel verhandelt werden.
- Handelsbrücke nach Asien: Parallel dazu laufen kanadische Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien. Zudem wurden die Beziehungen zu China neu geordnet: Im Gegenzug für niedrigere Zölle auf kanadischen Raps öffnete Ottawa den Markt für eine begrenzte Quote chinesischer Elektroautos.
Bei der UN-Generalversammlung formulierte Carney das kanadische Selbstverständnis unmissverständlich: "Partner arbeiten mit Kanada zusammen, weil Kanada in einer Welt, die alles andere als verlässlich ist, berechenbar, zuverlässig und prinzipientreu ist. Wir haben eine Strategie, die, wie ich glaube, unser Land bereits stärker gemacht hat, aber wir haben gerade erst begonnen."
Politik-Experten: Trumps Taktik verpufft
US-Politikexperten warnen davor, dass Washingtons Zollhebel zusehends an Wirksamkeit verliert. Todd Belt von der renommierten George Washington University erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Newsweek, das Weiße Haus habe den neuen kanadischen Regierungschef völlig unterschätzt: "Donald Trump hat Carneys Entschlossenheit unterschätzt. Er dachte wahrscheinlich, dass er, da er neu im Amt war, ihn herumkommandieren könne. Und das ist nicht passiert."
Zudem treffe Kanadas Zoll-Antwort gezielt wirtschaftlich sensible US-Bundesstaaten wie Michigan, Ohio und Alaska, in denen bei künftigen Wahlen hart umkämpfte Senatssitze auf dem Spiel stehen. Wenn Kanada seine Exportmärkte dauerhaft diversifiziere, schwinde Washingtons Erpressungspotenzial zusehends dahin. Belt resümierte nüchtern: "Wenn man sich von seinem wichtigsten Handelspartner löst und in der Lage ist, diesen Handelspartner durch andere neue Handelspartner zu ersetzen, dann hat dieser frühere Handelspartner nur noch sehr geringen Einfluss."
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