Tiroler ÖVP-Mitgliedschaft: Murren bei Abgeordneten

Das Vorhaben von Tirols ÖVP-Chef Landeshauptmann Anton Mattle, beim Programmparteitag am 7. November die Möglichkeit einer ausschließlichen sogenannten "Tirol-Mitgliedschaft" beschließen zu lassen, stößt in der Nationalrats-Abgeordnetenriege der Tiroler ÖVP offenbar nicht auf ungeteilte Begeisterung. "Ich bleibe bei der Bundes-VP. In Tirol wollte mich Mattle ja eh nicht haben", ließ Abgeordneter und Seilbahnen-Chef Franz Hörl die Seinen per "Tiroler Tageszeitung" wissen.

Mit letzterem spielte der Zillertaler Hotelier auf die Listenreihung für die Nationalratswahl 2024 an, im Zuge derer er auch deutliche Kritik an Mattle übte. Denn in Tirol hatte Hörl keinen Platz auf der Landesliste gefunden, im Bund nur auf Platz 21. Ein Vorzugsstimmenwahlkampf war die Folge. Letztlich rutschte der wortgewaltige Seilbahnen-Chef im vergangenen Herbst aber doch noch in den Nationalrat nach. Wichtiger als das Thema der Mitgliedschaft sei ihm das christlich-soziale Fundament der ÖVP - egal ob in Tirol oder im Bund. Das, was ihm in Tirol und somit auch in der ÖVP mehr abgehe, sei eine stärkere Europa-Ausrichtung, bemängelte Hörl: "Das fehlt."

Reserviert zeigte sich auch Hörls Abgeordnetenkollege, Tirols Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger. Die Mitgliedschaftspläne würden in Wien schon "kritisch beäugt" und seien unter den Abgeordneten "großes Thema", so Hechenberger gegenüber der "TT" am Samstag. Die Erstellung eines eigenen Grundsatzprogramms der Tiroler ÖVP sehe er "sehr positiv", die Parteimitgliedschaft sei argumentativ aber "herausfordernd".

In der Bundes-ÖVP gab man sich angesichts der Tiroler Vorgänge indes zurückhaltend. Die Direktmitgliedschaft sei eine "eigenständige Initiative und steht in keinem organisatorischen Zusammenhang mit der Bundespartei". Auch werde sich "nichts an der bisherigen und künftigen Zusammenarbeit als Österreichische Volkspartei" ändern, hieß es in einer Stellungnahme. Nach außen gelassen zeigte sich auch Bundesparteiobmann Bundeskanzler Christian Stocker selbst, nämlich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil": "Wer in Zukunft Mitglied der Tiroler Volkspartei wird, ist ja trotzdem bei der Volkspartei. Wer beim Bauernbund oder beim Arbeitnehmerbund Mitglied ist, gehört auch zur ÖVP. Das ist alles historisch gewachsen. Ich würde das nicht überbewerten. Da geht es auch um das Landesbewusstsein und die Schärfung dieser Identität. Das soll so sein."

Vergangene Woche hatte die Tiroler ÖVP das Mitgliedschafts-Vorhaben öffentlich gemacht. Künftig werde es möglich sein, ausschließlich Mitglied der Tiroler ÖVP zu werden, ohne automatisch auch der Bundes-ÖVP anzugehören, ließ Mattle wissen. Dazu braucht es eine Änderung des Statuts, die sich die schwarzen Granden am Parteitag im Innsbrucker Congress absegnen lassen wollen. "Wir spüren, dass ganz viele Menschen mit der Bundespolitik unzufrieden sind und sich von der Politik insgesamt abwenden. Mein Schluss daraus: Wir müssen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen" argumentierte der Landesparteiobmann.

Die Tiroler ÖVP scheint ein Jahr vor der Landtagswahl im Herbst 2027, bei der ein Kampf um Platz eins mit der FPÖ erwartet wird, jedenfalls um möglichst große Distanz zur Bundespolitik bzw. Bundes-ÖVP bemüht zu sein. Ein Instrument: Ebenjenes erste eigene Grundsatzprogramm, das beschlossen werden soll. Von Konstruktionen wie dem deutschen CDU/CSU-Modell, also dem Bündnis zweier eigenständiger christdemokratischer Parteien, oder gar einer Abspaltung wollte man indes betont nichts wissen.