Stimmzettel-Transport: Betrugs-Vorwürfe gegen Demokraten

Das offizielle Wahlbeobachter-Team der Republikanischen Partei stellt nun jedoch unmissverständlich klar, dass die gefilmten Wahlhelfer vorschriftsmäßig gehandelt haben.

In den sozialen Netzwerken verbreitete sich binnen kürzester Zeit eine Videoaufnahme aus dem kalifornischen San Diego, die bei vielen Wählern Besorgnis auslöste. Zu sehen war, wie Wahlhelfer Stimmzettel aus einer offenbar überquellenden Abgabebox, einer sogenannten Drop Box, entnahmen und in einen weißen Van ohne Kennzeichnung verluden. In Online-Foren und Netzwerken entbrannten daraufhin sofort Spekulationen über eine angebliche Manipulation oder unzulässige Einflussnahme auf den Wahlprozess.

Das "Election Integrity"-Team des Republican National Committee (RNC), der nationalen Parteiorganisation der Republikaner, reagierte umgehend auf die Vorwürfe. Obwohl die Partei ihre Anhänger aktiv dazu aufruft, Unregelmäßigkeiten oder potenziellen Wahlbetrug zu melden, gab die Parteiführung in diesem Fall vollständige Entwarnung. Die gefilmten Personen hätten lediglich ihre reguläre Arbeit verrichtet, um den ordnungsgemäßen Ablauf sicherzustellen.

Nach Angaben des RNC waren es sogar die eigenen Sonderbeobachter („special monitors“), die die überfüllte Wahlurne zuerst bemerkt und die zuständigen Wahlbehörden darüber informiert hatten. Die herbeigerufenen Mitarbeiter transportierten die überschüssigen Stimmzettel daraufhin ab, um sie direkt in das zentrale Wahllokal zu bringen.

Ein RNC-Sprecher erklärte gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN, dass geschulte Beobachter der Partei der Sache unmittelbar nachgegangen seien. Nach Prüfung der Gegebenheiten vor Ort konnte zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass keinerlei Gesetzesverstoß oder ein unbefugter Zugriff auf die Wahlunterlagen vorlag.

Die Stellungnahme aus San Diego markiert einen bemerkenswerten Moment im laufenden US-Wahlkampf: Führende Vertreter der Republikaner treten gezielt auf die Bremse, um unbegründete Vorwürfe über angebliche Unregelmäßigkeiten zu entkräften. Dies geschieht vor dem Hintergrund anhaltender Aussagen von Donald Trump, der das Vertrauen in das Wahlsystem immer wieder öffentlich infrage stellt.

Bereits zuvor hatte der republikanische Kongressabgeordnete Mike Lawler ähnliche Betrugsbehauptungen im Bundesstaat New York zurückgewiesen. Lawler betonte, dass die gemeldeten Probleme mit Stimmzetteln in Westchester County keineswegs auf vorsätzliche Täuschung oder unsaubere Machenschaften zurückzuführen seien.