Russen in Österreich stimmten GEGEN Putin

Laut am Sonntag von oppositionsnahen Aktivisten vor der russischen Botschaft in Wien durchgeführten Nachwahlbefragungen kam die Kreml-Partei auf nur zwei Prozent, während die bedingt liberale Partei Neue Menschen mit 45 Prozent siegte. Beim echten Ergebnis sind Korrekturen zu erwarten - Diplomaten und ihre Angehörigen verließen das Wahllokal über den Hinterausgang.

Die vor der Botschaft Russlands in der Reisnerstraße in Wien-Landstraße durchgeführte Nachwahlbefragung basiert laut Angabe der internationalen Exilrusseninitiative "Wähle im Ausland" auf Kontakten mit insgesamt 1.119 Personen, von denen 75 Prozent auch Fragen beantworteten: 497 (44,41 Prozent) sagten, für Neue Menschen votiert zu haben, 184 (16,44 Prozent) für die Kommunistische Partei der Russischen Föderation. Alle anderen Parteien blieben jeweils deutlich unter fünf Prozent und lediglich 22 Personen (1,97 Prozent) outeten sich als Unterstützer der von Außenminister Sergej Lawrow als Spitzenkandidaten angeführten Partei Geeintes Russland. 41 Personen entzogen sich der Befragung - insgesamt zählten die Aktivisten 1.160 Wählerinnen und Wähler, die am Sonntag die Botschaft verließen.

Offizielle Ergebnisse aus der Botschaft in Wien waren am Montagvormittag noch ausständig und dürften in Ermangelung unabhängiger Wahlbeobachter in der Botschaft auf sich warten lassen. Bei den russischen Präsidentschaftswahlen im März 2024 hatte "Wähle im Ausland" in Wien die Tendenz des Wiener Wahlergebnisses relativ gut getroffen. Es waren Korrekturen zugunsten des damaligen Kandidaten Wladimir Putin nötig, die jedoch am damaligen Sieg des Neue Menschen-Chefs Wladislaw Dawankow in Wien nichts änderten.

Deutlich machte die gestrige Zählung aber auch, dass weniger Russinnen und Russen in Österreich sich an den nunmehrigen Dumawahlen beteiligten - 2024 hatten die Aktivisten 1.788 Wähler vor der Botschaft in Wien gezählt, nach offiziellen Angaben waren es 2024 schließlich 2.278.

Zugenommen hatte im Vergleich mit den Präsidentschaftswahlen am Sonntag hingegen die österreichische Polizeipräsenz. Laut APA-Beobachtungen befanden sich zum Zeitpunkt der Schließung des Wahllokals um 20 Uhr zumindest 30 uniformierte Polizisten im Umfeld der russischen Botschaft, hinzu kamen womöglich noch Mitarbeiter österreichischer Sicherheitsbehörden in Zivil, die sich zumindest am späten Vormittag vor allem im Botschaftsgebäude aufgehalten hatten. Manche der Polizisten auf der Straße waren dabei mit einem Steyr AUG-Gewehr bewaffnet, zum Einsatz kamen auch Sprengstoffhunde, die zum Wahlschluss noch einen Rundgang im Botschaftsgebäude selbst machten. Bis 21 Uhr war auch ein Straßenabschnitt der Reisnerstraße für den Verkehr gesperrt.

Die Wiener Polizei hatte damit praktisch allen russischen Wünschen nach Sicherheitsvorkehrungen für den Wahltag entsprochen, um die russische Botschaft Anfang September in einer Note an das Außenministerium ersucht hatte. Nicht verboten wurde aber eine von den Russen erwartete Kundgebung: Dies war auch nicht nötig, da keine Kundgebung angemeldet wurde und es zu keiner Demonstration kommen sollte.