Rassismus-Eklat: Kommt FP-Youngster straffrei davon?

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Sebastian Schweighofer könnte nach einem Rassismus-Eklat auf seiner Facebook-Seite straffrei davonkommen. Wie oe24 berichtete, will die Staatsanwaltschaft Salzburg gegen den Vertrauten von FPÖ-Chefin Marlene Svazek wegen einer möglichen Beitragstäterschaft zur Versetzung ermitteln. Auf der Facebookseite Schwaighofers war ORF-Moderator Stefan Lenglinger rassistisch beschimpft worden. Obwohl die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch Schwaighofer auf die Beschimpfungen aufmerksam machte, löschte er diese zunächst nicht.

Doch ob Schwaighofer überhaupt rechtlich belangt wird, ist derzeit noch völlig offen: Es ist zwar noch nicht ganz sicher, voraussichtlich am 23. September dürfte der Nationalrat aber darüber entscheiden, ob Schwaighofer überhaupt der Justiz ausgeliefert wird. In der Ampelkoalition hat man sich in dieser Frage vorerst noch keine Meinung gebildet. Koalitionsinsider rechnen aber damit, dass Schwaighofer gar nicht ausgeliefert wird.

Hintergrund könnte die kürzliche Entscheidung im Fall des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger sein, der seine Immunität behalten durfte. Wurden künftig Verdachtsfälle von falscher Beweisaussage oder Verhetzung grundsätzlich ausgeliefert, zeigt sich die ÖVP zuletzt hier zurückhaltender. Gut möglich, dass Schwaighofer davon profitieren und seine Immunität behalten könnte.

Doch selbst wenn Schwaighofer ausgeliefert wird, ist es höchst fraglich, ob es zu einem Verfahren beziehungsweise einer Verurteilung kommt. Nachdem oe24 von dem Fall berichtet hatte, zeigte sich Schwaighofer zerknirscht, entschuldigte sich bei ORF-Star Lenglinger und löschte das Posting. Schwaighofer hat damit eine Art tätige Reue geleistet, der Staatsanwalt könnte das Verfahren also durchaus einstellen. Und selbst wenn nicht, winkt dem Freiheitlichen dann bestenfalls eine Diversion. Ähnlich wie beim Wiener Landtagsabgeordneten Leo Lugner, der nach einem Verstoß gegen das Verbotsgesetz mit 160 Stunden Sozialarbeit davonkam.

Definitiv nicht davonkommen wird indes Axel Kassegger. Gegen ihn will die Staatsanwaltschaft Graz wegen falscher Angaben im Zusammenhang mit seinem Wohnsitz ermitteln. Da Kassegger seinen Rücktritt angekündigt hat, wird er den Ermittlungen am Ende nicht entkommen. Ob es freilich zu einer Anklage kommt, ist völlig offen. Wie im Fall von Schwaighofer gilt auch hier die Unschuldsvermutung.