Neue EU-Regel trifft Raucher hart

Wie aus einem Papier der irischen Ratspräsidentschaft der EU-Mitgliedstaaten hervorgeht, soll künftig nur noch eine Stange Zigaretten zum Eigenbedarf eingeführt werden dürfen - also 200 Zigaretten. Bisher sind es vier Stangen Zigaretten. Die EU-Finanzminister könnten diese Vorschrift am Montagnachmittag beschließen.

Einige EU-Staaten hatten für eine Freigrenze von zwei Stangen (400 Zigaretten) plädiert, andere für eine. Dem Dokument zufolge wird die Zahl 200 nun festgeschrieben. Jeder EU-Staat kann die Vorgabe aber abschwächen und die Freigrenze anheben. Es geht um die EU-Richtlinie für Tabaksteuern, deren Vorgaben im kommenden Jahr von den Mitgliedstaaten in nationales Recht überführt werden sollen. Die Regeln sollen ab Anfang 2028 gelten.

Die verschärfte Vorschrift könnte die Menge von Zigaretten, die aus EU-Nachbarländern nach Österreich mitgebracht werden, verringern - so zumindest die Theorie. Allerdings ist fraglich, ob durch die verschärfte Regel der legale Inlandskonsum steigen würde. Vertreter der Tabakbranche befürchten, dass so eine Vorschrift den Schwarzmarkt weiter ankurbeln könnte - die Bereitschaft der Raucher könnte steigen, im Hinterhof illegal Zigaretten zu kaufen. Die EU-Richtlinie sieht zudem neue Mindestwerte für die Besteuerung von Zigaretten vor.

Das Regelwerk enthält auch Vorgaben für E-Zigaretten. Auch hier steigt die europäische Mindestbesteuerung. Auch für Vaper, die gern im EU-Ausland einkaufen, wirkt sich das neue EU-Regelwerk aus: Die Menge von Liquids, die aus dem europäischen Ausland ins Inland mitgebracht werden darf, soll deutlich sinken, und zwar von aktuell 100 Millilitern auf 40 Milliliter.