NEOS lenken ein: U-Bahn-Steuer wird ausgeweitet

Die Ausweitung der Wiener Dienstgeberabgabe kommt nun doch wie geplant. Nachdem es in der rot-pinken Koalition dazu zunächst zu Unstimmigkeiten gekommen war, haben die NEOS der Änderung zugestimmt. Künftig sollen bisher ausgenommene Gruppen in die Maßnahme einbezogen werden. Die Abgabe ist für den U-Bahn-Bau zweckgewidmet.

In dem Entwurf, der kommende Woche von der Stadtregierung beschlossen wird, sind auch freie Dienstverhältnisse von der Dienstgeberabgabe umfasst. Die Altersgrenze von 55 Jahren soll ebenfalls aufgehoben werden. Bisher musste die Abgabe für ältere Arbeitnehmer nicht bezahlt werden. Die Anpassung soll Mehreinnahmen von jährlich etwa 17 Mio. Euro bringen, hieß es zuletzt.

Die Wiener Dienstgeberabgabe besteht generell seit 1970 und dient zweckgebunden der Finanzierung des U-Bahn-Baus. Zahlen muss sie - wie der Name schon sagt - der Arbeitgeber. Der Abgabensatz beträgt 2 Euro pro Person und Arbeitswoche. Er soll unverändert bleiben. Die Umsetzung der Ausweitung soll im ersten Quartal 2027 erfolgen.

Der Vorstoß in Sachen Dienstgeberabgabe hatte für Irritationen in der Rathauskoalition gesorgt. Die NEOS erinnerten daran, dass die Ausnahmen bei der Erstauflage von Rot-Pink 2020 vereinbart worden seien. Dass diese nun zurückgenommen werden sollen, darüber sei noch zu reden, befand man.

Nun teilte Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) der APA mit: "Mit unserem Koalitionspartner NEOS haben wir uns auf eine Novellierung der Dienstgeberabgabe verständigt." Die zusätzlichen Einnahmen würden zweckgewidmet bleiben. "Sie tragen zur Finanzierung des weiteren U-Bahn-Ausbaus bei und sichern damit wichtige Investitionen für Wien", hieß es in der Stellungnahme.

Im NEOS-Klub wurde die Einigung der APA ebenfalls bestätigt. "2021 haben wir zur Entlastung der Wiener Unternehmen zwei Ausnahmen bei der Dienstgeberabgabe vereinbart. Nach den sehr intensiven Budgetverhandlungen werden diese Ausnahmen nun auf Vorschlag des Koalitionspartners zurückgenommen", berichtete Klubobfrau Selma Arapovic. Voraussetzung dafür sei jedoch gewesen, dass es keine Erhöhung und keine neuen Gebühren und Abgaben für das Jahr 2027 gebe.

Kritik kommt von der ÖVP, die vor zusätzlichen Belastungen für die Betriebe warnt. Besonders den Pinken wirft die Volkspartei vor, ihre Wahlversprechen gebrochen zu haben. "Im Wahlprogramm noch für die Abschaffung der Dienstgeberabgabe, stimmen sie nun deren Ausweitung zu. Wieder einmal sind die Neos umgefallen und haben ihre eigenen Grundsätze über Bord geworfen", kritisiert ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl.  Wien brauche eine schlanke Stadt, die bei sich selbst spare, statt immer neue Belastungen zu beschließen, fordert Figl.