LGBTIQ-Razzien: Jetzt kommt heftige Kritik aus Europa

In einem Post auf der Plattform X schrieben die Vertreter aus Deutschland, Schweden, Finnland, Frankreich, Island und den Niederlanden, das Recht etwa auf friedliche Versammlungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit, auch für LGBTI+-Personen, müsse geachtet werden.

Sie beriefen sich auf internationale Menschenrechtsnormen und die Europäische Menschenrechtskonvention. Zu deren Einhaltung habe sich die Türkei verpflichtet.

Die englische Abkürzung LGBTI steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transmenschen und Intergeschlechtliche. Die Unterzeichner bekundeten "uneingeschränkte Solidarität mit allen LGBTI+-Personen in der Türkei".

Auch UNO-Generalsekretär António Guterres kritisierte das Vorgehen: Jeder Angriff auf die Rechte dieser Community sei "ein Angriff auf uns alle", ließ er über seinen Sprecher in New York mitteilen.

Am vergangenen Wochenende hatte es landesweite Razzien in der Türkei unter anderem bei LGBTI-Vereinen gegeben, zahlreiche Personen wurden festgenommen. Die Justiz wirft ihnen etwa Obszönität und Prostitution vor.

Justizminister Akin Gürlek hatte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu erklärt, eine Untersuchung der Finanzberichte der Vereine habe ergeben, dass hohe Geldbeträge von öffentlichen Einrichtungen aus dem Ausland überwiesen wurden. Der regierungsnahe türkische Sender Ahaber berichtete nun, aus Prüfberichten des Gouverneursamtes Istanbul gehe auch hervor, dass die Vereine nicht im Sinne ihrer Gründungszwecke handelten. Ahaber verwies dabei etwa auf den Verein Listag, den unter anderem die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung in der Vergangenheit - zuletzt 2023 - unterstützte. Listag ist ein Verein, der Familien und Freunde von queeren Personen unterstützt.