Krismer fordert Rücktritt von SPÖ-Landesrat Hergovich

Niederösterreich. Bei einer Pressekonferenz nach ihrer Niederösterreich-Tour übt die grüne Landtagsabgeordnete Helga Krismer scharfe Kritik am umstrittenen "Gesundheitsplan 2040+". Der Plan weise "inhaltliche Schwächen" auf und verunsichere die Menschen unnötig – etwa durch die geplante Schließung funktionierender Notarztstützpunkte, ein geplanten neues Spital im Hochwasserschutzgebiet im Weinviertel sowie den seit zehn Jahren ausstehenden Neubau in Wiener Neustadt.

Helga Krismer berichtet von ihren Gesprächen vor Spitälern sowie auf öffentlichen Plätzen im ganzen Land. Die Realität im Land sei ohnehin von "monatelangen Wartezeiten" bei Fachärzten, "verschobenen Operationen" und eklatantem Mangel an Kinder- sowie Frauenärzten geprägt. Der sogenannte "Gesundheitsplan 2040+" sei vor diesem Hintergrund kein großer Wurf, sondern pure Verunsicherung.

Die SPÖ habe dem Plan in der Landesregierung und im Landtag vollinhaltlich zugestimmt. "Dass man sich jetzt hinstellt, behauptet, das Kleingedruckte nicht gelesen zu haben, und Herr Sven Hergovich durchs Land zieht und den Retter der Notarztstützpunkte mimt, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Das ist keine linke Politik, das ist eine Politik, die ich als link bezeichne. Wer in der Regierung zustimmt und draußen das Gegenteil erzählt, zerstört jegliches Vertrauen in die Politik", stellt die Grüne Klubobfrau klar.

Um die Glaubwürdigkeit der SPÖ zu retten, müsse Hergovich die Konsequenzen ziehen und aus der Landesregierung zurücktreten, fordert Krismer.

Scharfe Kritik übt Helga Krismer auch an der schwarz-blauen Koalition: "Die ÖVP mauert traditionell und verteidigt den Plan mit Zähnen und Klauen. Die FPÖ wiederum spielt ein durchschaubares Doppelspiel: Am Regierungstisch und im Landtag zündeln die Blauen die Verunsicherung mit an, um sich danach am Stammtisch als Löschmeister aufzuspielen. Das ist paradoxe Propaganda, wo es um Stimmen statt Menschen geht."