Jetzt wackelt die Sozialhilfe

In den bis Donnerstagabend eingetroffenen über 35 Schreiben wird der kurze Begutachtungszeitraum von nur drei Wochen kritisiert, ebenso die kurze Frist bis zur Umsetzung Anfang 2027. Kritisch gesehen wird auch, dass Menschen mit Behinderungen im gemeinsamen Haushalt nach wie vor keinen Anspruch auf eigenständige Sozialhilfe haben werden.

Bereits am Donnerstag hatten einzelne Bundesländer massive Kritik an den Plänen geübt, wobei insbesondere den FPÖ-ÖVP-geführten Ländern die Regelungen bezüglich der Höhe der Geldsätze zu wenig restriktiv sind. Auch fühlen sich mehrere Länder nicht ausreichend in den Verhandlungsprozess eingebunden; der steirische Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) sprach von einer "Scheineinbindung". Einen für Montagnachmittag in Wien geplanten "Informationstermin" will er boykottieren, auch andere Vertreter werden zumindest nicht persönlich nach Wien kommen.

Breit kritisiert wurde in den Stellungnahmen die nur dreiwöchige Begutachtungsfrist des Gesetzesentwurfs. Das Arbeitsmarktservice (AMS) bezeichnete diese als "unzureichend für eine fachliche, rechtliche, organisatorische und technische Prüfung". Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt betonte, dass die Frist "im Regelfall sechs Wochen zu betragen hat".

Als "nicht möglich" wird in der AMS-Stellungnahme das Ziel benannt, die Reform bereits mit Jänner 2027 zu implementieren. Eine Umsetzung erfordere etwa "wesentliche Eingriffe in die Prozesse und in die EDV-Abwicklung" und die Entwicklung neuer Förderinstrumente. "Aus Sicht des AMS wäre der 1.1.2028 als allgemeiner operativer Umsetzungsstart festzusetzen."

Bedenken gibt es - etwa seitens des AMS - auch an unklaren Begriffen und Bezeichnungen: So sei etwa der Begriff "Grundbetrag-Integration" nicht eindeutig definiert. Klargestellt werden sollte seitens des Gesetzgebers auch, welche Leistungen der Begriff "Integrationsbeihilfe" genau umfasst. Auch Formulierungen wie "nachhaltige Bereitschaft", "effektiv teilnehmen" oder "angemessenes Bemühen" sind dem AMS zu unbestimmt. Der Verfassungsdienst betonte, der Entwurf regele auch nicht klar, "wer als noch nicht dauerhaft in die Gesellschaft integriert gilt".

Unklarheiten sieht das AMS auch bei der geplanten Integrationsphase in den Arbeitsmarkt: Es gehe aus dem Gesetzesentwurf "nicht eindeutig hervor, welche Maßnahmen zu einem Zuschlag für Erwerbs-Integration führen".

Seitens des Rechnungshofs wird begrüßt, dass mit dem im Entwurf definierten Fixbeträgen für Erwachsene gewisse Leistungsniveaus und Anspruchsvoraussetzungen vereinheitlicht werden sollen. Kritisiert wird hingegen die nicht völlig umgesetzte Harmonisierung: Den Ländern würden "erhebliche Spielräume" bezüglich der Leistungshöhe im Bereich Wohnen und bei den Kindersätzen (vom zweiten bis zum vierten Kind) eingeräumt.

Kritisch gesehen wird in zahlreichen Stellungnahmen der finanzielle Druck. Der Entwurf verfehle den Auftrag, "Armut zu bekämpfen", schreibt etwa die Diakonie. Beklagt werden u.a. "Lücken beim leistbaren Wohnen", "nicht funktionierenden Härtefallregeln" sowie "mangelnde Angebote der Hilfestellung".

Insbesondere der niedrige Satz in der Integrationsphase wird thematisiert. Bei einer Leistung von 70 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende (2026 monatlich 861 Euro) könne "nicht nachvollzogen werden, wie existenzielle Bedürfnisse davon abgedeckt werden können", so die Schuldnerberatung.

Dass die im Regierungsprogramm angekündigte Kindergrundsicherung nun doch nicht kommt, sorgt ebenso für Kritik. Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs sehen darin und auch in den geplanten Kürzungen bei der Sozialhilfe einen Widerspruch zum Regierungsziel, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren.

Für die Arbeiterkammer (AK) Wien wird das Ziel der Bundesregierung, Kinderarmut zu halbieren, mit der Reform "konterkariert". Auch die Bundesjugendvertretung fordert weiterhin die Einführung der Kindergrundsicherung.

Der Monitoring-Ausschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Behindertenanwältin Christine Steger verweisen in ihren Stellungnahmen auf das Problem, dass das Subsidiaritätsprinzip bei Haushaltsgemeinschaften auch Menschen mit Behinderungen umfasst. Konkret bedeutet das, dass jene Behinderte, die beispielsweise mit ihren Eltern in einem Haushalt leben, nicht automatisch Anspruch auf Sozialhilfe erhalten, sondern auf den Unterhalt der Eltern angewiesen sind - und zwar lebenslang.

Der Monitoringausschuss empfiehlt daher, jegliche Wohnformen von Menschen mit Behinderungen von der Definition der Haushaltsgemeinschaft grundsätzlich auszunehmen. Volljährige Menschen mit Behinderungen sollten als eigene Bedarfsgemeinschaft behandelt werden, fordert auch die Behindertenanwältin. Gemeinsames Wohnen mit Angehörigen dürfe für diese Gruppe nicht zu dauerhafter finanzieller Abhängigkeit führen.

Der Monitoring-Ausschuss verwies darauf, dass ausschließlich institutionelle Wohnformen von der Definition der Haushaltsgemeinschaften ausgenommen sind. Dies könne zur Folge haben, dass Menschen mit Behinderungen in Institutionen "hineingedrängt werden".

An den Verbesserungen im Behindertenbereich gibt es jedoch auch Kritik, etwa seitens des Landes Oberösterreich. Begründet wird dies mit den Mehrkosten. Vorgesehen ist etwa, den Vermögensfreibetrag für diese Personengruppe zu verdoppeln (aktuell bei 7.379 Euro). Wegfallen soll auch die sogenannte "Klagsverpflichtung" ab dem 25. Lebensjahr, die bisher zur Klärung der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren auch erwachsenen Kindern vorgesehen war.

Die Landesregierung Oberösterreich kritisiert diese von den Koalitionsfraktionen und auch Hilfsorganisationen als Fortschritt hervorgehobenen Punkte: "Die öffentliche Fürsorge greift eben nur dann, wenn die hilfesuchende Person alle anderen Quellen, aus denen sie ihren notwendigen Lebensunterhalt zumindest teilweise decken kann, ausgeschöpft hat, eine Privilegierung zu Lasten der Allgemeinheit ist ausgeschlossen und führt zu horrenden Kosten für die Länder", heißt es zum Ende der Klagsverpflichtung.

Zur Verdoppelung des Schonvermögens schreibt das Land mit Verweis auf die Bundesverfassung, dem Bund fehle die Kompetenz "für eine derartige Privilegierung von Menschen mit Behinderungen". "Überdies sind Menschen mit Behinderungen keine in sich vollkommen homogene Gruppe, was zudem die Sachlichkeit einer solchen Regelung in Frage stellt und diese - abgesehen von ihrer Kompetenzwidrigkeit - wohl mit Verfassungswidrigkeit belastet." Auch hier wird auf die "enormen und nicht hinzunehmenden Mehrkosten für die Länder" hingewiesen.

Sollten bei diesen - und weiteren Punkten keine Änderungen vorgenommen werden, behalte sich das Land Oberösterreich "ausdrücklich die Auslösung des Konsultationsmechanismus zur Regierungsvorlage vor".

Auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs verwies u.a. Amnesty International Österreich. Sichergestellt sein müsse, dass Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können, durch Leistungen der Sozialhilfe unterstützt werden. Kritisiert wird u.a. die geplante Einführung der "Grundleistung - Integration", die eine diskriminierende Ungleichbehandlung von Geflüchteten im Verhältnis zu österreichischen Staatsangehörigen darstelle.

Auch die Diakonie lehnt in ihrer Stellungnahme "eine Sozialhilfe ab, die Schutzberechtigte gezielt schlechterstellt". Rechtliche Bedenken meldete auch der Verfassungsdienst an.

Kritik gibt es auch an den mehrfachen Sanktionen. Die Diakonie verweist etwa darauf, dass etwa ein nicht absolvierter Sprachkurs zum Verlust des Zuschlags bzw. Leistungskürzung in der Sozialhilfe führen kann und obendrein noch Verwaltungsstrafen nach dem Integrationsgesetz drohen (zwischen 1.500 und 5.000 Euro). Die Arbeiterkammer Wien betonte, dass die vorgesehenen Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen auch zur Verfügung stehen müssen.

Besorgt über die geplante Schlechterstellung von Flüchtlingen gegenüber österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zeigte sich das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Amnesty International.

Auf die Möglichkeit, dass die Bundesländer die Vorgaben aus dem noch zu beschließenden Entwurf schlussendlich auch einfach nicht umsetzen könnten, verweist die Wirtschaftskammer: "Letztlich wird alles davon abhängen, ob die Länder fristgerecht die Ausführungsgesetze erlassen und diese entsprechend vollziehen." Sollten die Länder dies unterlassen, so habe der Bund (gemäß Art. 15 Abs. 6 B-VG) die Möglichkeit, "für säumige Bundesländer selbst ein Ausführungsgesetz zu erlassen, wovon er bisher noch nicht Gebrauch gemacht hat". Die Bundesregierung solle sich "bereits jetzt darauf verständigen", das Ausführungsgesetz zu erlassen, sofern ein Land säumig sein sollte, fordert die Kammer.