Hitzeschutz: Grüne greifen Stadtregierung an

Die Hitze ist zwar vorerst vorbei, im Wiener Gemeinderat war der heurige Extremsommer aber am Donnerstag noch einmal Thema. Diskutiert wurde in einer Sondersitzung auf Antrag der Grünen. Deren Chefin Judith Pühringer befand, dass die rot-pinke Stadtregierung "hilflos und planlos" agiert habe. Gefordert wurden verstärkte Maßnahmen, um auf die Entwicklung zu reagieren. Die Grünen - die in Wien bereits zehn Jahre mitregiert haben - mussten aber auch selbst Kritik einstecken.

Pühringer ließ in ihrer Rede die Temperaturrekorde Revue passieren. An vier Tagen seien in Wien mehr als 40 Grad Celsius gemessen worden. In Stammersdorf habe der Wert am 4. August sogar 41 Grad betragen. "Dieser Sommer hat alle die Augen geöffnet", zeigte sie sich überzeugt. Man habe Bilder von Schülern gesehen, die sich um einen einzigen Ventilator in der Klasse scharen. Zugleich hätten ältere Menschen oft ihre Wohnungen nicht mehr verlassen.

In der Lobau habe es gebrannt und die Rettung habe im Juni die meisten Einsätze aller Zeiten verzeichnet, erinnerte die Grünen-Chefin an die Bilanz des Sommers - zu der auch die 1.000 Hitzetoten in Österreich gehören, wie sie betonte. Die Katastrophe habe die Stadtregierung unvorbereitet getroffen, befand sie. Es sei nicht mit der Bevölkerung kommuniziert worden. Dabei sei mit der Hitze, die eine Folge der Klimakrise sei, zu rechnen gewesen.

Harsche Kritik übte sie daran, dass Abkühlungsbereiche wie "Coole Zonen" an den Wochenenden geschlossen gewesen seien. "Wir haben politisch Druck gemacht, dann haben ein paar aufgesperrt." Auch einen Krisenstab vermisste sie. "Wenn es über 40 Grad hat, erwarte ich mir, dass jeden Tag kommuniziert wird, wo die Menschen hingehen können." Sie urgierte rasch Maßnahmen im Hinblick auf die kommenden Sommer.

Pühringer forderte, zusätzliche Abkühlungsräume anzubieten. Auch die Kühlungsmaßnahmen in Schulen, Kindergärten, Spitälern und Pflegeheimen seien zu verbessern. Öffis müssten durchklimatisiert werden, verlangte sie. Zugleich sollte die Zahl der Autos an der Oberfläche reduziert und jene der Bäume deutlich erhöht werden. Die Grünen fordern 100.000 zusätzliche Bäume in der Stadt in den kommenden Jahren.

ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Olischar sah ebenfalls Handlungsbedarf. "Ja, der Sommer hat Eindruck hinterlassen." Der Schutz vulnerabler Gruppen müsse hier priorisiert werden, betonte sie. Der Zustand in manchen Schulen und Spitälern sei nicht akzeptabel. Man müsse aber auch die Wirksamkeit von Maßnahmen prüfen, forderte sie. Zugleich kritisierte sie Maßnahmen wie die Erhöhung der Preise der Öffi-Tickets - die seit heuer mehr kosten und wo für kommendes Jahr eine weitere Erhöhung ins Haus stehen dürfte.

Auch Bädertarife seien teurer geworden, bekrittelte Olischar. Sie empfahl weiters, sich internationale Vorbilder anzusehen. "Es gibt andere Länder und andere Städte, wo es jetzt schon heiß ist." In spanischen Malaga werde etwa mit Sonnensegel gearbeitet. Diese könne man nicht über die gesamte Stadt spannen, einzelne Straßenzüge oder Städte könnten so aber beschattet und gekühlt werden.

NEOS-Umweltsprecherin Angelika Pipal-Leixner stellte nicht in Abrede, dass gehandelt werden müsse. Genau dies tue die Stadtregierung, schwor sie. So würden etwa bei der Planung neuer Stadtentwicklungsgebiete Kaltluftschneisen oder Beschattung mitgeplant. In jener Zeit, in der die Grünen für das Planungsressort verantwortlich gewesen seien (2010 bis 2020, Anm.) seien hingegen "absolute Hitzeinseln" errichtet worden. Diese seien nun nachbegrünt worden.

Verwiesen wurde hier etwa auf Flächen in der Seestadt. "Ich verstehe, dass die Kritik die Grünen schmerzt", sagte die NEOS-Abgeordnete. Auch sorgte Rot-Pink für deutlich mehr neue Baumstandorte als die Grünen, hielt sie fest. Zudem seien Betonplätze wie jener am Naschmarkt und zahlreiche Straßen umgestaltet worden.

FPÖ-Mandatar Michael Stumpf warf den Grünen Vergesslichkeit vor. Diese seien zehn Jahre lang in der Verantwortung gewesen und hätten die Möglichkeit gehabt, ihre Vorstellungen umzusetzen. Tatsächlich sei etwa die Stadtstraße Aspern unter grüner Regierungsbeteiligung mitgeplant worden. "Später haben die Grünen plötzlich dagegen demonstriert." Auch er verwies auf Straßenzüge in der Seestadt, in denen nachträglich Grünflächen geschaffen werden mussten.

Die Grünen verwiesen hier auf den Umstand, dass der betreffende Masterplan schon vor ihrer Regierungsbeteiligung beschlossen worden sei. Die FPÖ ließ dieses Argument nicht gelten. Die Grünen hätten das Areal trotzdem zu Ende betoniert, meinte Stumpf. Der FPÖ-Politiker verhehlte nicht, dass die Temperaturen heuer extrem gewesen seien. "Keine Frage, es war ein sehr heißer Sommer." Auch er forderte Klimatisierungsmaßnahmen etwa in Bildungs- oder Pflegeeinrichtungen.

Die Vorsitzende des Klima- und Umweltausschusses, SPÖ-Gemeinderätin Nina Abrahamczik, empfahl den Oppositionsfraktionen, sich zu informieren, welche Maßnahmen bereits gesetzt worden seien. Man könne beim Hitzeschutz auf einem soliden Fundament aufbauen, befand sie. So verfüge Wien über einen Grünraumanteil von 52 Prozent. "Wir haben immer darauf geschaut, dass wir das erhalten." Man widme sich auch intensiv der Wasserversorgung. Andere Gemeinden hätten diese zeitweise abschalten müssen.

Es gebe auch einen Hitzeaktionsplan, betonte Abrahamczik. Dieser sei öffentlich zugänglich und werde laufend evaluiert und weiterentwickelt. Auch im kommenden Klimafahrplan werde das Thema ein Schwerpunkt. Die Coolen Zonen sollen weiter ausgebaut werden. Auch die Bädertarife würden nicht erhöht, kündigte sie an. Die SP-Politikerin erwähnte ebenfalls die Baumpflanzungen. Außerdem hob sie die Bedeutung von Nebelduschen und Wasserspielen im öffentlichen Raum hervor. "Das wird immer kleingeredet", beklagte sie.