Grazer Finanzmisere: "Strukturelles Problem"

Bei einer Sondersitzung des Grazer Gemeinderats ist am Donnerstag die angespannte finanzielle Lage der Stadt Graz diskutiert worden. Die Oppositionsparteien hatten die Sitzung nach der durch Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) verhängten Haushaltssperre gefordert, um Antworten zu erhalten. Eber blieb in seiner Stellungnahme bei den bisherigen Angaben, wonach nachträglich eingemeldete Gelder für die Behindertenbeihilfe der letzte Auslöser gewesen seien.

Für Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) ist unverständlich, wie 30 Mio. Euro ein 1,5 Milliarden-Euro-Budget ins Schwanken bringen könnten. "Es kann immer was Unvorhergesehenes passieren, aber fünf Mal - das ist kein Zufall, sondern ein strukturelles Problem. So kann es bitte nicht weitergehen", sagte Hohensinner. Er nannte das Beispiel des städtischen Unternehmens "Wohnen Graz". Dieses sei "einst kerngesund" gewesen und nun schreibe es zum wiederholten Mal ein Millionen-Minus.

Eber indessen verteidigte die Haushaltssperre und sagte, dass er sie schon im Dezember für den Ernstfall avisiert habe. Bei der Gemeinderatssitzung kommende Woche werde laut Eber ein "erstes Maßnahmenpaket" beschlossen. Dieses verbessere den operativen Saldo der Stadt im Jahr 2027 um rund 20 Mio. Euro und 2028 um rund 30 Mio. Euro. Eber gestand ein, dass es "hauptsächlich einnahmenseitige Effekte" seien, etwa die Erhöhung der Parkgebühren. "Aber es wird auch ein zweites Paket geben", wo es auch um organisatorische Änderungen, Personal und Beteiligungen gehen werde.