Seit einigen Tagen macht sich billigerer Sprit (im Vergleich zu den heurigen Höchstpreisen) an den heimischen Zapfsäulen bemerkbar. Superbenzin kostete am Sonntag österreichweit im Schnitt 1,646 Euro/Liter, Diesel lag bei 2,058 Euro je Liter, zeigt der Spritpreisrechner der E-Control.
Am 1. Oktober trat die Spritpreisbremse der österreichischen Bundesregierung in Kraft, die vorläufig bis zum 30. November befristet ist. In den zwei Monaten sollen sich die Autofahrerinnen und Autofahrer in Summe 12 Cent je Liter Benzin und Diesel sparen. Zu wenig laut FPÖ. Der Energiesprecher der Partei Paul Hammerl tobt: "Der Staat kassiert 27 Cent mehr pro Liter Diesel!"
Staatsquote kleiner, absoluter Betrag klar höher
Hammerl bezieht sich auf die 58 Cent, die man im Jahr 2008 noch pro Liter Diesel an den Staat abführte. Bei einem Literpreis von 1,3 Euro.
Heute führt man bereits 85 Cent pro Liter Diesel an den Staat ab. Bei einem Literpreis von 2,15.
Prozentual gesehen ist die Quote, die der Staat mitschneidet sogar kleiner geworden.
- 2008: Steuern ca. 59,2 Cent bei einem Preis von 1,30 € → Quote 45,5 %
- Heute: Steuern ca. 88,9 Cent bei einem Preis von 2,15 € → Quote 41,3 %
Die Quote ist also gesunken, obwohl der absolute Steuerbetrag um fast 30 Cent gestiegen ist. "Die Autofahrer zahlen aber mit Euro und nicht mit Prozent!“, entgegnet FPÖ-Energiesprecher Hammerl solchen Fakten.
Und ein Fakt ist auch: Heute zahlt man absolut gesehen aus folgenden Gründen mehr Steuern als 2008 pro Liter Diesel.
- Die MöSt. für Diesel lag 2008 noch bei 34,7 Cent pro Liter, heutzutage bei 39,7 Cent. Also rund 5 Cent höher als 2008.
- In Summe belastet die seit 2022 neu hinzugekommene CO₂-Abgabe den Diesel mit etwa 16 Cent pro Liter (inkl. Mehrwertsteuer).
- Der Rest ist die höhere Mehrwertsteuer: Die absolute Mehrwertsteuerlast pro Liter Diesel ist um rund 14,1 Cent gestiegen. 2008 betrug die bei einem Bruttopreis von 1,30 € enthaltene Umsatzsteuer (ein Sechstel des Preises) etwa 21,7 Cent.
- Heute: Bei einem Bruttopreis von 2,15 € beträgt die enthaltene Umsatzsteuer etwa 35,8 Cent (ein Sechstel des aktuellen Gesamtpreises).
Warum wurde Sprit noch teurer, wenn das Rohöl in beiden Jahren bei rund 100 Dollar pro Barrel lag? Zum einen hat der Euro gegenüber des Dollars stark abgewertet. Von 1,58 Dollar pro Euro auf 1,12. Das bedeutet das Energie, die in Dollar bezahlt wird, teurer wurde. Allein wegen der Währungsumwandlung zahlt man heute rund 22 Cent mehr pro Liter Diesel. Dazu kommen verknappte Raffinerie-Kapazitäten und teurere Lieferung über weitere Wege, weil Krieg im Nahen Osten und in der Ukraine herrscht.
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Es gibt wiederkehrende politische Forderungen – insbesondere von der FPÖ –, die CO₂-Abgabe ersatzlos zu streichen und teilweise auch die MöSt. zu halbieren. Eine Abschaffung der CO₂-Abgabe würde den Dieselpreis sofort um 16 Cent senken.
Allerdings gibt es Gegenargumente:
- Budgetwirkung: Die CO₂-Abgabe ist eine Einnahmequelle für den Staat. Fällt sie weg, entsteht ein Budgetloch, das anders gedeckt werden müsste.
- Lenkungswirkung: Die Abgabe soll einen Anreiz zur Reduktion fossiler Treibstoffe schaffen.
- EU-Kontext: Österreich ist in internationale Klimaziele eingebunden; eine ersatzlose Streichung müsste mit diesen Zielen vereinbar sein.
Eine temporäre Aussetzung (wie sie etwa die Wirtschaftskammer fordert) wäre eine weniger radikale Variante, um in Phasen hoher Preise kurzfristig zu entlasten.
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