Europa schickt diese Top-Runde an den Ukraine-Verhandlungstisch

Lange wurde gestritten: Dürfen nur die Brüsseler Spitzen verhandeln oder auch die großen Mächte? Jetzt ist die Entscheidung gefällt worden.

Das neue "europäische Verhandlungsteam" besteht aus der EU-Kommission, dem EU-Rat und den sogenannten E5-Staaten – das sind Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen.

Bei den EU-Institutionen handle es sich um die EU-Kommission und den Rat der EU-Länder, erläuterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wir werden die Ukraine unterstützen und unsere Interessen schützen", betonte sie.

Die Grundsätze und die Position der EU in den Verhandlungen seien bekannt, "und unser europäisches Team wird weiterhin in enger Abstimmung und in vollkommener Geschlossenheit handeln", sagte Costa. Europa müsse "in allen Gesprächen, die die Zukunft der Ukraine und die Sicherheit unseres Kontinents prägen, mit einer klaren und geeinten Stimme sprechen", mahnte er. Die EU spiele "eine zentrale Rolle bei den Gesprächen über die europäische Zukunft der Ukraine, ihren Wiederaufbau und ihren Wohlstand".

Zuvor hatte der US-Unterhändler Jared Kushner nach einem nächtlichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Dublin mitgeteilt, beide Kriegsparteien hätten zugestimmt, die Europäer in die nächste Verhandlungsrunde einzubinden. Vor dem Gespräch mit Selenskyj hatten Kushner und Steve Witkoff am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandelt. Allerdings nahm an dem Treffen nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti kein Vertreter des Außenministeriums teil.

Der Agentur zufolge begleiteten lediglich Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow, der russische Chefverhandler Wladimir Medinski sowie der Unterhändler Kirill Dmitrijew den Präsidenten. Russland führt seit Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.