EU-Hammer: Kanada-Premier Carney will Mitgliedschaft

Dies erklärte der kanadische Ministerpräsident Mark Carney am Donnerstag in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Er begrüßte damit einen entsprechenden Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Europa und Kanada seien gemeinsam stärker, sagte Carney.

"Das Ziel ist nicht Autarkie, sondern kollektive Widerstandsfähigkeit." Er betonte, dass beide Partner ihre strategische Autonomie durch eine intensive Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen sichern sollten. Dazu gehörten der sichere Zugang zu Künstlicher Intelligenz (KI), Halbleitern, kritischen Rohstoffen, Zahlungssystemen, sauberer Energie, Impfstoffen und Weltraumkommunikation. Kanada könne einen großen Beitrag zur europäischen Energiesicherheit leisten, indem es Flüssigerdgas (LNG) und Wasserstoff in großem Umfang liefere. Zudem schlug Carney vor, einen integrierten Markt für Finanzdienstleistungen zu prüfen und jungen Menschen das Leben, Arbeiten und Studieren im jeweils anderen Raum zu erleichtern.

Carney stellte klar, dass Kanada kein Schönwetter-Verbündeter sei und keine Nullsummenspiele verfolge. Mit der engeren Partnerschaft solle kein dritter Block geschaffen werden, um mit anderen Großmächten zu konkurrieren. "Wir streben keine Macht an, um andere zu dominieren", sagte er.

Die EU-Kommissionspräsidentin hatte am Mittwoch in ihrer "Rede zur Lage der Union" vorgeschlagen, Kanada zum ersten "assoziierten Mitglied" der Europäischen Union machen zu wollen und die Beziehungen damit auf "das höchstmögliche Niveau" bringen. Einen offiziellen Status als "assoziiertes Mitglied" kennt das EU-Vertragswerk allerdings nicht. Es gibt Vollmitglieder, Beitrittskandidaten und zahlreiche Formen enger Partnerschaft mit Drittstaaten - aber keine Mitgliedschaft zweiter Klasse mit diesem Namen. Die EU-Verträge erlauben allerdings sogenannte Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten, die gegenseitige Rechte und Pflichten sowie gemeinsame Verfahren festlegen können.

Von der Leyen sagte, die angestrebte Partnerschaft richte sich nicht gegen andere, sondern solle die gemeinsame Stärke Europas und Kanadas erhöhen. Auch Carney stellt seine Politik als Diversifizierung dar und nicht als Abkehr von den USA. Die schwierigen Beziehungen zu Washington seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump erklären allerdings mit, warum Ottawa seine Verbindungen nach Europa derzeit besonders schnell vertieft.

Auf von der Leyens Vorschlag einer "assoziierten Mitgliedschaft" für Kanada angesprochen, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit): "Ich halte das für lächerlich." Falls er das Vorgehen als "feindseligen Akt" empfinden sollte, würde er "sehr hohe Zölle" verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte Trump vor Reportern. Der Präsident sagte allerdings auch, dass das Vorgehen in Ordnung sei, falls die Absicht dahinter gut sei - ohne genauer zu erläutern, woran er das festmachen würde.