"Der Kanzler überlebt den Hurrikan nicht"

"Es hätte für Friedrich Merz ein Befreiungsschlag werden sollen. Der deutsche Kanzler hatte gestern die CDU-Ministerpräsidenten ins Konrad- Adenauer-Haus in Berlin zitiert, um gemeinsam Stärke zu demonstrieren. Nun mussten die versammelten Spitzenpolitiker schon wieder einen schwarzen Wahlsonntag ihrer Partei besprechen. (...)

Ein "Desaster" sei das Resultat, sagte Merz gestern. Er schwor sein Land auf einen harten Reformkurs und schwierige Zeiten ein. Offensichtlich war ihm wichtig, umgehend jede Spekulation um seine Person zu beenden. Dass er sich zu dieser Erklärung überhaupt genötigt sah, zeigt, wie angeschlagen er ist. Friedrich Merz muss hoffen, dass ihm die CDU-Ministerpräsidenten - die sich noch am Mittwoch in einem gemeinsamen Brief gegen Personaldebatten ausgesprochen haben - weiterhin den Rücken stärken. (...)

Neuwahlen wären angesichts der miserablen Umfragewerte weder für CDU noch SPD eine Option. So bliebe nur die Möglichkeit, dass der derzeitige Bundestag einen neuen Regierungschef wählt. Tatsächlich verdichten sich die Spekulationen über einen Kanzlerwechsel - wenngleich ein solcher in Deutschland unüblich ist und, anders als etwa in Großbritannien, kaum reibungslos verläuft. (...) Dieser Wahlsonntag könnte das politische Gefüge in Deutschland noch nachhaltig erschüttern."

"Die Berliner wollen Deutschlands Hauptstadt offenbar einem sozialistischen Experiment unterziehen. Anders lässt sich das Ergebnis der Wahl zum Berliner Landesparlament an diesem Sonntag nicht deuten. Der Auftrag zur Regierungsbildung liegt eindeutig bei der überraschend starken Linkspartei und ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp.

Folgen Grüne und SPD deren Sirenengesängen, könnte Berlin bald eine Regierung erhalten, die der Polizei systematisch misstraut, Bauinvestoren abschreckt und Autofahrern das Leben so schwer wie möglich macht. Dabei bräuchte die deutsche Hauptstadt angesichts von Clans und organisiertem Verbrechen einerseits und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum andererseits das genaue Gegenteil. Berlin wird unter dem sich abzeichnenden Linksbündnis leiden. Die Hauptstadt wird unsicherer werden und dysfunktionaler."

"Deutschland erleidet erneut einen politischen Tiefschlag. Die AfD wird in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft, während die Linke in Berlin die CDU vom Thron stößt. Für Bundeskanzler Friedrich Merz häufen sich damit die Wahlprobleme weiter an. (...)

Nach der Halbierung der CDU in Sachsen-Anhalt, wo die AfD nun versucht, eine Regierung zu bilden, sind diese neuen Wahlresultate für Bundeskanzler Friedrich Merz äußerst schmerzhaft. In den vergangenen Wochen wurde in seiner eigenen Partei offen über einen Kanzlertausch gesprochen. Weil die Unzufriedenheit der Deutschen mit seiner Politik enorm ist, wird Merz zu einem wesentlichen Teil für die jüngsten Niederlagen verantwortlich gemacht.

Nur eine Viertelstunde nach Schließung der Wahllokale hat Merz angesichts dessen klargestellt, dass er nicht zurücktreten will. Er betonte vielmehr die Notwendigkeit, sein Reformprogramm umzusetzen."

"Was bedeutet das alles für die Zukunft der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz? Merz selbst sprach von einem "Desaster" - in Bezug auf das Ergebnis seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Bleibt er Bundeskanzler und Parteivorsitzender? Er ist überzeugt, dass dies trotz der Katastrophe der Fall sein wird.

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, wo die CDU mit etwas mehr als 17 Prozent der Stimmen eine Niederlage erlitt, sprach er von einem Schock. Damals zögerte er viele Stunden lang, eine Bewertung abzugeben. Jetzt hat er nicht einmal abgewartet, bis sich die Wogen geglättet hatten, und ohne Gewissheit, ob die CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten sein wird, verkündete er, dass er sowohl das Amt des Bundeskanzlers als auch das des Parteivorsitzenden behalten werde.

Die Schwäche des Bundeskanzlers bedeutet eine Schwäche der deutschen Politik. Und das ist die wichtigste politische Bühne in der EU. Wer von dieser Schwäche profitiert? Vor allem diejenigen, die diese Bühne komplett verändern wollen. Die Hoffnung der AfD, dass es noch in diesem Jahr nach vorgezogenen Bundestagswahlen zu einem solchen Wandel kommt, scheint nicht völlig realitätsfern. Der Zeitpunkt ist hier ohnehin nicht das Wichtigste. Das wahre Erdbeben steht noch bevor."

"Die Ergebnisse der beiden Regionalwahlen (...) bestätigen einen besorgniserregenden Trend: Die traditionellen Parteien im Zentrum verlieren an Boden, während extreme Kräfte Aufwind haben. Nach den Wahlen vom 6. September in Sachsen-Anhalt, bei denen die rechtsextreme AfD nahe an die absolute Mehrheit herankam und möglicherweise eine Regierung bilden kann, haben die beiden Länder, in denen gestern gewählt wurde - Berlin und Mecklenburg-Vorpommern - die tiefe Krise der Partei bestätigt, die die deutsche Regierung führt: die CDU unter Friedrich Merz. Die Ergebnisse fielen dabei regional sehr unterschiedlich aus. (...)

Die Krise der deutschen Mitte betrifft den ganzen Kontinent, der von wachsenden inneren Spaltungen und der Aggressivität Wladimir Putins bedroht ist. (...) Die Ergebnisse sind eine Warnung, die dazu dienen muss, das Bekenntnis der Kräfte, die das europäische Projekt anführen, zu einem entschlossenen Reformprogramm zu bekräftigen - einem Programm, das sich auf die Bedürfnisse konzentriert, die viele Bürgerinnen und Bürger derzeit nicht erfüllt sehen.(...) Die Verantwortung der Regierungen und demokratischen Parteien besteht darin, eine wirksame und kluge Steuerung zu übernehmen, die das Vertrauen in die Institutionen wiederherstellen kann."

"Eine Partei auf der Suche nach einer Leitfigur. Die immer weiter Stimmen verliert und nicht mehr weiß, wofür sie eigentlich steht. Die sich noch immer an ihren Vorsitzenden und Bundeskanzler (Friedrich Merz) klammert, der entschlossen ist, weiterzumachen. Doch sie befürchtet, es sich nicht mehr leisten zu können, ihn zu unterstützen und zu behalten, und ist von einer existenziellen Angst erfasst: "Ich möchte und ich möchte nicht, mein Herz zittert ein wenig."

So sieht heute die deutsche CDU aus, die gestern in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern eine weitere, schwerwiegende Niederlage hinnehmen musste, nach der vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt. Die Krise der Union, der letzten demokratischen Volkspartei Deutschlands, ist nun offiziell ausgebrochen: eine Krise der Führung, des Programms und der Zustimmung.

Es werden dramatische Stunden und Tage auf die CDU zukommen. Wird die etwas an Churchill erinnernde Erklärung von Merz kurz nach Schließung der Wahllokale - "Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld" - ausreichen, um die Spannung in einer Partei zu lindern, die voller Unruhe ist? Der Bundeskanzler ist der eigentliche Verlierer der Wahl. Gestern Abend berief er das Präsidium ein, dem auch die christdemokratischen Ministerpräsidenten der Länder angehören, die in den vergangenen Tagen einen Aufruf zur inneren Einheit veröffentlicht hatten, in dem der Name Merz jedoch kein einziges Mal explizit erwähnt wurde. Doch, so bemerkt Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der "Zeit", ist der entscheidende Termin wahrscheinlich der am Dienstag mit der Bundestagsfraktion, wo Nervosität und Entmutigung Hand in Hand gehen und niemand mehr bereit ist, Zugeständnisse zu machen. Um dabei sein zu können, hat der Kanzler sogar seine Reise nach New York abgesagt und darauf verzichtet, vor der UNO-Generalversammlung zu sprechen - ein Termin, der ihm sehr am Herzen lag."

"Der Kanzler überlebt den Hurrikan nicht", urteilt die italienische La Stampa. "Eines muss man den Deutschen lassen: Sie verharmlosen eine Niederlage nicht, beschönigen nichts und schieben die Schuld nicht auf soziale Medien, das Wetter oder andere Widrigkeiten"

"Nach dem Erfolg der rechtsextremen AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und der linksradikalen Partei Die Linke in Berlin steht der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz schwächer denn je da. Das ist nicht nur eine schlechte Nachricht für seine Reformagenda im eigenen Land, sondern auch für Europa. (...)

Für Merz wird es angesichts seiner geschwächten Position noch schwieriger, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Dabei müsste der Bundeskanzler aufgrund des großen Gewichts, das Deutschland in der EU hat, dort eigentlich die Richtung vorgeben. Und es gibt genug zu tun: Europa muss seinen Binnenmarkt vollenden, seine Industrie in einer immer schwieriger werdenden Welt schützen, die Ukraine weiterhin unterstützen, sich gegen ein zunehmend feindseliges China wappnen und eine klare Haltung gegenüber dem unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump einnehmen.

Merz versprach europäische Führungsstärke, erwies sich jedoch vor allem als unentschlossen. Dadurch ist ein Machtvakuum entstanden, das Europa zeitweise ratlos erscheinen lässt. Das schürt nicht nur die politische Unzufriedenheit in Deutschland, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern, darunter Belgien. Nach dem vergangenen Wochenende droht sich diese Situation nur noch weiter zu verschlimmern. Die Schwäche von Merz ist somit die Schwäche Europas. Und auch unsere eigene."