Deckel angehoben: 70 Millionen Euro mehr für ORF

Schon mit ihrem Doppelbudget 2025/26 und dem dazugehörigen Budgetbegleitgesetz gab die Regierung dem ORF etwas mehr finanziellen Spielraum.

Bekanntlich darf der ORF auf maximal 710 Millionen Euro aus Einnahmen aus der Haushaltsabgabe zugreifen. Mit dem Budgetbegleitgesetz gab es allerdings eine Lockerung. Von 2027 bis 2029 darf der ORF bis zu 35 Millionen Euro mehr pro Jahr aus den Beitragseinnahmen verwenden. Im Gegenzug muss er allerdings ORF Sport+, ORF III und das Radio-Symphonieorchester in dieser Zeit fortführt.

Mit dem Budgetbegleitgesetz für das Doppelbudget 2027/28, das im Juli beschlossen wurde, gab es nun eine weitere Änderung. Der "Beitrags-Deckel" wird ab 2027 von 710 Millionen Euro auf 780 Millionen Euro erhöht, wie der Blogger Lucas Amman berichtet. Dadurch soll der Öffentlich-Rechtliche mehr operativen Spielraum haben, begründete die Regierung in den Erläuterungen zum Begleitgesetz.

Der "Rest", also alles über 710 bzw. 780 Millionen Euro, fließt auf ein "Sperrkonto".

Die Anhebung des Deckels war bereits im Juni Thema. Damals wurde bekannt, dass die Regierung insgesamt rund 90 Millionen Euro beim ORF einsparen will. Konkret fällt die Abgeltung des Bundes an den ORF für den mit der Umstellung auf den ORF-Beitrag entfallenen Vorsteuerabzugweg.

Die Haushaltsabgabe bleibt aber auch mit dem neuen Budgetbegleitgesetz bei 15,30 Euro eingefroren.