BSW verhilft schon jetzt der AfD zu viel Macht

Möglich macht das das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das der stärksten Fraktion den Weg ins Landtagspräsidium ebnet – ohne Koalition, aber mit rechnerisch entscheidenden Stimmen.

Bei der Landtagswahl am 6. September kam die AfD auf 43,8 Prozent und 39 der 83 Sitze. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent und 15 Mandate ab, SPD, Grüne und Linke erhielten je acht Sitze. Das BSW zog mit 5,3 Prozent und fünf Abgeordneten knapp ein. Für die absolute Mehrheit braucht es 42 Stimmen. AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Sitze – ebenso wie CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW. Ohne das BSW hätten die vier etablierten Parteien keine Mehrheit gegen die AfD.

Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat und Co-Fraktionschef, schloss eine Minderheitsregierung aus. Eine Wahl zum Ministerpräsidenten ist aktuell nicht absehbar:  CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten Sondierungen mit der AfD ab.

Einzig das BSW nahm Gespräche auf – ausdrücklich keine Koalitionsverhandlungen, sondern Gespräche über Sachfragen wie Bildung, Energie, Pflege und innere Sicherheit. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig will wechselnde Mehrheiten und einen überparteilichen Ministerpräsidenten, eine Wahl Siegmunds ins Amt der Staatskanzlei schließt sie derzeit noch aus.

Trotzdem zeichnet sich eine Verständigung über das Präsidium ab, berichtet dazu aktuell Focus: Als stärkste Fraktion hat die AfD das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. Das BSW signalisierte, den Kandidaten der AfD nicht aus Prinzip zu blockieren. Im Gegenzug gilt ein Vizepräsidentenposten für das BSW als möglich, obwohl die kleine Fraktion nach den bisherigen Gepflogenheiten kein eigenes Vorschlagsrecht hat. Als Kandidat für das Präsidentenamt wird parlamentarischer Geschäftsführer Tobias Rausch genannt. BSW-Bundeschefin Amira Mohamed Ali bestritt später einen festgeschriebenen "Deal". Auf Landesebene bleibt die Richtung jedoch klar: Die erste Sitzung am 6. Oktober, geleitet von Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke), könnte erstmals einen AfD-Landtagspräsidenten bringen.

Siegmund sprach auf X bereits von "Erfolgsmeldungen" und davon, dass die AfD "schon jetzt sehr viel handeln" könne – in der Struktur und in der Verwaltung. Parallel zu den Gesprächen mit dem BSW bereitet sein enger Kreis die Parlamentsarbeit vor. Aus Verhandlungskreisen heißt es, die Atmosphäre sei produktiv.