Brau-Union-Kartellverfahren: EuGH entscheidet über Akteneinsicht

Die Brau-Union-Mutter Heineken verlangt Akteneinsicht in das Ermittlungsverfahren, die von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mit dem Verweis auf die Rechtslage abgelehnt wurde.

"Dadurch war es uns bisher nicht möglich, unsere Verteidigungsrechte im laufenden Verfahren vollumfänglich wahrzunehmen", hieß es vom Brauereikonzern zur APA. Man begrüße die Möglichkeit, dass der EuGH diese Rechtsfrage nun kläre. Bis das Vorabentscheidungsersuchen (C-1192/26) durch den EuGH geklärt ist, kann es aufgrund der Arbeitsbelastung des Gerichts schätzungsweise zwischen 18 Monaten und drei Jahren dauern.

Im laufenden Brau-Union-Kartellverfahren wird es aus Sicht der BWB aufgrund des EuGH-Vorabentscheidungsersuchens zu keiner Verfahrensverzögerung kommen, hieß es auf APA-Anfrage. Am 26. November ist die letzte Zeugeneinvernahme am Kartellgericht geplant.

Im Fokus des Kartellverfahrens steht die Zusammenarbeit der Brau Union mit sogenannten Getränke-Logistikpartnern und ob wirtschaftlicher Druck auf die Getränkelieferanten ausgeübt wurde. Die Wettbewerbshüter der BWB orten "eine Einflussnahme auf die Aktivität der unabhängigen Getränkehändler" durch den Braukonzern. Die Brau Union weist die Vorwürfe zurück.