AfD-Chef nennt Kickl als persönliches Vorbild

oe24.TV: Herr Siegmund, Sie haben in allen Umfragen mit der AfD geführt. Dass es dann 43 Prozent geworden sind, das hat selbst Politik-Experten in Deutschland überrascht. Hat Sie das Ergebnis eigentlich selbst überrascht?

Ulrich Siegmund: Das war genau das, was wir überall im Land gespürt haben. Ich weiß nicht, wann es das letzte Mal in Deutschland wieder einen so positiven Blick auf Politik gab. Wir hatten jede Veranstaltung mit Hunderten, mit Tausenden Menschen, die wieder positiv auf diese politischen Entwicklungen blicken konnten und wieder Hoffnung hatten. 45 war das Ziel, 43,8 Prozent sind ein Top-Ergebnis. Ich bin einfach nur stolz und vor allem dankbar den Wählern in SachsenAnhalt, dass uns das ermöglicht hat.

oe24.TV: Wofür es aber nicht gereicht hat, ist die absolute Mehrheit. Das heißt, Sie brauchen einen Koalitionspartner oder jemanden, der eine Minderheitsregierung dulden würde. Viele Kommentatoren in Berlin sagen aber, dass Sie gar nicht Ministerpräsident werden wollen. Sie wollen die Verantwortung nicht übernehmen. Stimmt das?

Siegmund: Immer wenn man genau das Gegenteil von dem macht, was solche Kommentatoren sagen, dann ist man in der Regel politisch auf dem richtigen Weg und deswegen bestärkt mich das in dem Kurs, den wir gerade fahren. Übrigens ist das historisch auch einzigartig, wie diese Widersprüche gerade in diesem linken Spektrum sind. Weil die eine Hälfte sagt: Das stimmt, der Siegmund, der will ja gar nicht regieren, weil der will ja keine Kompromisse machen. Und die andere Hälfte sagt aber, guckt mal, direkt nach der Wahl geht er auf andere Parteien zu und hat damit schon seine ersten Wahlversprechen gebrochen. Also völlige Widersprüche in der linken Blase. Wir haben direkt nach der Wahl erstmal jedem die Hand ausgestreckt, wir haben jeden eingeladen, zumindest erstmal für ein Gespräch. Das wurde bis auf eine Fraktion von allen anderen abgelehnt. Ich gehe aktuell davon aus, dass wir zum Ende des Jahres die erste AfD-geführte Regierung in Deutschland möglich machen können.

oe24.TV: Mit einer Fraktion gibt es Gespräche, dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Können Sie sich eine Koalition mit dem BSW vorstellen?

Siegmund: Ich kann mir sehr vieles vorstellen, aber ich möchte das überhaupt nicht definieren, weil das so viele verschiedene Variablen sind und wenn ich mich richtig erinnere, wurde das ja auch von der einen oder anderen Fraktion bereits vorher ausgeschlossen - von den anderen, nicht von uns. Stand jetzt wird formal zumindest von jeder anderen Fraktion in diesem Landtag ausgeschlossen, eine feste Koalition mit uns einzugehen. Jetzt ist es so, dass es weitere Möglichkeiten gibt, an denen arbeiten wir gerade. Es gibt andere Formen einer Zusammenarbeit, nicht nur mit anderen Fraktionen. Für mich ist eins entscheidend, ich brauche einfach eine stabile Mannschaft, mit denen ich die entscheidenden Punkte unserer Programmatik durchbekomme.

oe24.TV: Eine andere Form der Zusammenarbeit wäre ja eine Minderheitsregierung mit Duldung anderer Fraktionen oder einzelner Abgeordneter. Schwebt Ihnen sowas vor?

Siegmund: Das will ich hier noch nicht definieren, weil es noch weitere Möglichkeiten gibt und die loten wir gerade aus. Wir sind ja auch eine Partei für neue Dinge und man kann auch mal neue Dinge gehen und da entwickeln wir gerade schöne Möglichkeiten, aber da müssen Sie noch ein bisschen gedulden, weil ich will diesen tollen Gesprächen, die gerade laufen, nicht vorweggreifen.

oe24.TV: Gibt es dazu jetzt weitere Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien im Landtag? Reden die überhaupt mit Ihnen?

Siegmund: Nicht mit den Parteien, nein. Eine Partei hat es nicht ausgeschlossen, erstmal Gespräche zu führen. Alle anderen haben es formal ausgeschlossen. Aber Sie sehen ja, dass es in anderen Parteien in diesem Land gerade Bewegung gibt. Und da gibt es vielleicht auch den einen oder anderen Abgeordneten, der sich nicht unbedingt an das hälft, was seine Partei vorgibt.

oe24.TV: Das heißt, Ihnen schwebt vor, gewisse Abgeordnete von der CDU vom Fraktionszwang loszulösen, oder?

Siegmund: Es finden gerade sehr viele Gespräche statt, aber über die Ergebnisse müssen wir uns noch ein bisschen gedulden.

oe24.TV: Sie haben ja auch gesagt, Sie schließen eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht aus. Die beiden Parteien sind ideologisch aber doch sehr unterschiedlich aufgestellt. Die einen am rechten Spektrum sehr weit außen, die anderen am linken Spektrum sehr weit außen. Wie passt das zusammen?

Siegmund: Erstmal ist die Konstellation in Sachsen schon eine besondere. Fast 44 Prozent sind ja auch schon so knapp an der absoluten Mehrheit, dass man da auch mal die Frage stellen muss, wer kann denn jetzt hier überhaupt was verhandeln? Also wer hat denn überhaupt welche demokratische Legitimierung? Und für mich ist eins entscheidend: Ich möchte, dass nach der Wahl die entscheidenden Punkte umgesetzt werden und gelöst werden, die unser Land da hingebracht haben, wo es aktuell ist. Und das ist ja so ähnlich wie in Österreich, das ist vor allem die Migration bei uns. Die Menschen möchten diesen Kurs nicht weitergehen. Das ist die ganze Energiepolitik, die wirtschaftliche Entwicklung. Das sind halt die Schwerpunkte dieser Zeit. Und da haben wir verschiedene Punkte im Programm, die müssen unbedingt umgesetzt werden, weil es die Problemlagen dieser Zeit sind. Und wenn es jemanden gibt, der die mit uns umsetzt, dann sprechen wir, wo man aufeinander zukommen könnte.

oe24.TV: Aber das würden Sie mit jedem tun?

Siegmund: Erstmal muss man mit jedem sprechen. Das gehört sich ja unter Menschen so. Es ist natürlich rein sachlogisch, dass es Parteien gibt, wo das schwieriger wird, vor allem beim Thema Migration. Wir haben unsere Hand ausgestreckt, sie wurde von den Allermeisten zurückgewiesen. Und daher sieht man ja schon, wer überhaupt ein Interesse daran hat, die Probleme in diesem Land zu lösen.

oe24.TV: Wer eher weniger mit Ihnen reden will, ist CDU-Chef Friedrich Merz, der betont wiederholt, dass die Brandmauer steht. Wie lange steht denn diese Brandmauer noch in Deutschland?

Siegmund: Die Brandmauer, das ist ein ideologisches Konstrukt. Das ist ein kindisches Gebilde, was vielleicht auch in den Köpfen einiger Politiker überhaupt noch existiert, die gar nichts mehr mit der Lebensrealität in dem Land zu tun haben. Kommunal existiert sie immer weniger. Wir haben zum Beispiel bei mir in meiner Heimatstadt eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, einen AfD-Antrag, durchbekommen. Und zwar einstimmig. Das heißt, je nach Gliederungsebene gibt es da eine andere Sprache. Und diese Brandmauer, die bröckelt gerade dahin. Das ist doch gut so. Die Menschen in Deutschland möchten keine Brandmauern.

oe24.TV: Auf Bundesebene wäre die CDU ihr Wunsch-Koalitionspartner?

Siegmund: Ganz im Gegenteil. Die CDU, so wie sie ist, hält ja an dieser Brandmauer vor allem auf Bundesebene fest. Ich muss das wiederholen, was ich seit zehn Jahren sage. Wir können Deutschland nicht mit den Fraktionen und Parteien retten, die es gegen die Wand gefahren haben. Aber natürlich, und das gilt auch für die Bundesebene, das gilt auch für andere Bundesländer, das gilt auch für mich, reichen wir immer jedem die Hand, der demokratisch die Prozesse in diesem Land so lösen will, wie sie notwendig sind. Ich bin ja auch nicht nachtragend. Es kann ja auch mal sein, dass irgendwann mal eine andere Partei sagt: Vielleicht bin ich ja vor 10, 20 oder 30 Jahren irgendwo falsch abgebogen. Und ist es der richtige Weg, immer weiter nach links zu gehen, oder finde ich zu meinen alten Werte zurück?

oe24.TV: Der deutsche Verfassungsschutz stuft ja die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein. Sie haben das immer wieder zurückgewiesen...

Siegmund: Nö, da lachen sich die Leute drüber kaputt. Das ist eine politische Anweisung.

oe24.TV: Sie sagen es ist eine politische Anweisung, aber wie kommt denn der Verfassungsschutz zu dieser Einschätzung?

Siegmund: Indem er politisch gesteuert ist. Das ist eine Unterinstution eines CDU-geführten Innenministeriums bei uns. Das ist eine weisungsgebundene Behörde. Und deswegen wollen wir ja auch den Verfassungsschutz wieder auf seine eigentliche Aufgabe zurückführen. Nicht die Opposition zu überwachen oder sich irgendwie an demokratischen politischen Mitbewerbern abzuarbeiten. Der Verfassungsschutz weiß bestimmt jetzt gerade, dass ich hier bei Ihnen im Studio bin und ein Interview führe. Aber er wusste nicht, dass es offenbar hier Straftäter gibt, wie beispielsweise den Attentäter von Magdeburg, der in diesen Weihnachtsmarkt gefahren ist. Und deswegen sagen wir ganz klar, die Prioritätensetzung ist eine falsche.

oe24.TV: Also Sie sagen, die AfD ist nicht rechtsextrem?

Siegmund: Wir sind extrem im Recht. Das ist ein riesengroßer Unterschied.

oe24.TV: Gut, das sieht der Verfassungsschutz anders. Was bedeutet für Sie der Begriff rechtsextrem?

Siegmund: Das ist eine inflationäre Verwendung eines Begriffes, der eigentlich für Gewaltstraftäter, für wirkliche Extremisten vorgesehen sein sollte. Nicht für Leute, die ihr Land lieben und die demokratisch eine bessere Politik für ihr Land herbeiführen sollen. Schauen Sie sich diesen "Spiegel"-Cover an bei uns. Da bin ich ja der gefährlichste Mann dieses Landes. Ich sitze gerade hier neben Ihnen. Haben Sie Angst vor mir? (lacht)

oe24.TV: Derzeit nicht.

Siegmund: Was ich damit sagen will, ist halt diese inflationäre Verwendung solcher Begriffe. Da lachen sich die Menschen in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, drüber kaputt. Man hat es einfach abgestumpft. Man ist in diesem Land, in Deutschland inzwischen ein Rechtsextremer, wenn Sie den Unterschied zwischen Mann und Frau mit bloßem Auge erkennen.

oe24.TV: Aber wo verläuft für Sie denn dann die rote Linie? Wo sagen Sie, das ist verfassungsfeindlich oder Positionen, die Sie nicht vertreten können?

Siegmund: Wir haben eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir haben eine ganz klare Abgrenzung. Aber wenn ich sage, dass wir eine Neuordnung bei der Migration brauchen, dass wir trennen müssen zwischen Leuten, die dieses System ausnutzen und zwischen denjenigen, die gerne mit anfassen wollen, da geht es ja schon los. Da sind Sie ja schon im Fokus dieses Beobachtungsgegenstandes. Und das darf nicht normal sein.

oe24.TV: Von Neo-Nazis distanzieren Sie sich?

Siegmund: Was ist denn einer? Wo geht das denn schon wieder los? Das ist genau das Gleiche. Was soll das sein? Ich distanziere mich von Leuten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen. Aber die sehe ich in unserer Partei nicht.

oe24.TV: Das heißt, da sagen Sie, da gibt es keine Berührungspunkte bei Ihnen in der Partei?

Siegmund: Selbstverständlich nicht.

oe24.TV: Und wenn, würden Sie die rausschmeißen?

Siegmund: Das haben wir ja in der Vergangenheit bewiesen. In den letzten zehn, zwölf Jahren, wo es die AfD gibt, haben wir uns immer von Leuten getrennt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen. Aber innerhalb dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung bin ich stolz und dankbar, dass wir einen großen Meinungspluralismus haben. Und da höre ich mir auch gerne unterschiedliche Meinungen an. Und da distanziere ich mich nicht von jemandem, der mal eine andere Meinung hat, solange es im Rahmen dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung bleibt.

oe24.TV: FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte zuletzt in Straßburg seine Unterstützung für Israel betont. Er sagte, die Bekämpfung des Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens werde Teil des Programms einer Bundesregierung, die er anführen will. Unterstützen Sie diese Aussagen?

Siegmund: Ich äußere mich grundsätzlich nicht zu Positionen anderer Parteien, weil das ist ja auch das Gute, dass unterschiedliche Parteien immer unterschiedliche Positionen haben können. Und ich finde es auch gut, dass wir hier unterschiedliche Parteien bleiben. Das heißt ja nicht, dass wir in vielen Punkten zusammenarbeiten. Und deswegen bin ich ja heute hier übrigens auch in Österreich, weil es auch eine Zusammenarbeit gibt, die auch weiter forciert wird. Darüber haben wir heute auch übrigens den ganzen Tag gesprochen. Also ich bin den Kollegen der FPÖ sehr dankbar, dass sie hier einen guten Job für Österreich machen, für Europa machen. Und da können wir auch noch ein bisschen was von lernen, vor allem was die Regierungsarbeit angeht.

oe24.TV: Aber ist die FPÖ eine Schwesterpartei für Sie?

Siegmund: Ich weiß, das hat er ja mit der Mutter irgendwie so bewertet. Da habe ich heute auch mit ihm darüber gesprochen. Da bin ich sehr dankbar, dass er das gemacht hat, weil es natürlich auch nochmal einen Unterschied gibt zwischen zum Beispiel der CDU und CSU, wo das ja so wäre, und zwischen der AfD und der FPÖ, weil es ja unterschiedliche Länder sind. Wie man das genau bewertet, da gibt es unterschiedliche Auffassungen von. Wir sind auf jeden Fall partnerschaftlich, wir unterstützen uns gegenseitig, weil wir beide das gemeinsame Ziel haben. Und das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

oe24.TV: Ist Herbert Kickl für Sie ein politisches Vorbild?

Siegmund: Definitiv.

oe24.TV: Und die FPÖ auch? Also Sie wollen die AfD im Sinne der FPÖ positionieren?

Siegmund: Nein, das möchte ich nicht. Erst mal sind wir zwei unterschiedliche Länder mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen. Wir haben sehr viele Gemeinsamkeiten, aber ich finde es gut, dass man hier aufgrund unterschiedlicher Erfahrungen das Entscheidende auch von anderen erlernen kann. Die FPÖ ist viel länger verwurzelt. Sie ist ungefähr 70 Jahre alt, hat dadurch eine ganz andere Struktur, hat Regierungserfahrung, Erfahrung im Parlamentarismus, den wir aktuell nutzen können. Wir möchten die erste AfD-geführte Regierung in Deutschland möglich machen, in Sachsen-Anhalt. Und deswegen sind wir heute hier, um auch von Erfahrungen dieser Partei hier in Österreich zu lernen. Was kann man besser machen? Welche Fehler sollte man vermeiden? Welche parlamentarischen Prozesse sollte man auch auf dem Weg dahin bereits schon anstoßen? Was ist besonders wichtig, auch in der ersten Zeit?

oe24.TV: Die FPÖ ist Ihnen auch insofern schon etwas voraus, als die FPÖ ja in Österreich nicht nur in Umfragen erste ist, sondern bei der letzten Wahl auch erster war. Dennoch regiert die FPÖ hier nicht. Droht Ihnen dann nicht in Deutschland genau das Gleiche, dass die anderen Parteien einfach nicht mit Ihnen zusammenarbeiten wollen?

Siegmund: Das ist ja ein Umstand, den haben wir ja seit einem Jahrzehnt schon ungefähr. Und aktuell ist es so, dass wir gesagt haben, wir müssen das aus einer Position der Stärke heraus selbst schaffen, indem wir einfach so stark sind, dass kein anderer mehr an uns vorbeikommt, weil die Positionen einfach so klar sind. Wir hatten in Sachsen-Anhalt, wenn man mal realistisch ist, die Wahl zwischen der AfD und allen anderen Parteien, der neuen Einheitspartei, weil diese Parteien unterscheidet kaum noch etwas voneinander.

oe24.TV: Aber in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise wird die AfD wohl nicht regieren, weil die anderen Parteien ja schon gesagt haben, dass sie ein Bündnis schließen wollen gegen die AfD.

Siegmund: Ja, aber da bin ich immer gespannt. Was soll denn da rauskommen? Sie haben jetzt wieder eine extrem linke Regierung in Mecklenburg-Vorpommern. Das wird uns noch stärker machen bei der nächsten Wahl. Und es stehen dann noch weitere Wahlen an. Aber wir sind so oder so die Zukunft.

oe24.TV: CDU-Bundeskanzler hat die AfD zuletzt scharf kritisiert, weil sie den Begriff "Remigration" verwendet. Er sagte, Remigration sei nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberungen nach Herkunft und Hautfarbe. Was sagen Sie dazu?

Siegmund: Remigration ist das Gebot der Stunde. Das ist das, was wir brauchen. Und entweder hat er nichts verstanden oder er will nichts verstehen. Weil wer so etwas sagt, der hat sich mit dem Begriff erstmal nicht auseinandergesetzt und auch vor allem mit der Notwendigkeit dieses Begriffes. Wir haben eine völlig fehlgeleitete Migration, spätestens seit 2015 in Deutschland, auch in Teilen Österreichs, wenn man mal realistisch ist. Und diese muss einfach rückabgewickelt werden.

oe24.TV: Wen wollen Sie "remigrieren". Sind das auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund?

Siegmund: Nein, wir haben ja ganz klare Staatsbürgerschaftsrechte. Wir sind eine Rechtsstaatspartei. Remigration ist die Korrektur der fehlgeleiteten Migration der letzten Jahre, insbesondere der Tolerierung von illegaler Migration, die unbedingt rückabgewickelt werden muss. Diese Menschen, die illegal da sind, müssen die Heimreise antreten.

oe24.TV: Und jenen, die einen Asylstatus haben, denen würden Sie den Asylstatus aberkennen?

Siegmund: Es kommt drauf an. Es gibt ja unterschiedliche Asylstatus. Wenn der ausreisepflichtig ist, muss er dieses Land verlassen. Und das muss aber umgesetzt werden. Wir haben allein in Sachsen-Anhalt, nur in unserem Bundesland, fast 5000 ausreisepflichtige Personen.

oe24.TV: Und was ist mit jenen, die einen Asylstatus haben, würden Sie denn aberkennen?

Siegmund: Das kommt auf den Status an und wie der ausgesprochen wurde. Es kann doch auch nicht mehr sein, dass zukünftig ein Asylstatus einfach pauschal ausgesprochen wird, nur weil jemand aus einem speziellen Land kommt. Das führt ja diese Asylidee völlig ad absurdum. Asyl ist ein individueller Schutzgrund. Sie kommen jetzt zu uns nach Sachsen-Anhalt und sagen, ich brauche Asyl.

oe24.TV: Ich fühle mich aber ganz wohl in Wien.

Siegmund: Genau, und dann sage ich ja nicht, Sie kriegen jetzt Asyl, weil Sie aus Österreich kommen, sondern weil Sie vielleicht individuell den oder den Schutzgrund haben. Und dahin muss man wieder zurückkommen. Und demzufolge ist, jetzt komme ich zum zweiten Punkt, Remigration, die Neuordnung der fehlgeleiteten Migration. Wir müssen unsere eigenen Gesetze einhalten. Und die dritte Säule, über die müssen wir ganz kurz noch sprechen, dann bin ich auch beim Schluss, ist natürlich auch die Rückgewinnung der ausgewanderten Deutschen. Also jeder fünfte junge Deutsche möchte gerade das Land verlassen. Das ist verrückt. Drei, vier Millionen gut qualifizierte Deutsche haben dieses Land bereits verlassen. Die möchte ich gerne wieder nach Hause holen.

oe24.TV: Viele von denen gehen aufgrund der wirtschaftlichen Situation. Alice Weidler hat im Sommergespräch, das übrigens in Wien stattgefunden hat, im ZDF, gesagt, sie wäre auch für einen Austritt aus dem Euro. Sie auch?

Siegmund: Das ist ja eine AfD-Position, dass das die Ultima Ratio ist, also die Konsequenz, wenn es sich nicht reformieren lässt. Aber da gebe ich ihr 100 Prozent recht. Das ist natürlich eine Option, die muss man langfristig immer im Auge haben. Aber dahin geht ja ein Prozess. Das heißt, davor steht ja erstmal ein Reformgedanke.

oe24.TV: Ein Austritt aus der EU, so wie es Großbritannien gemacht hat?

Siegmund: Das ist das gleiche. Man muss sich einfach die Argumente anschauen. Es gibt immer in beiden Richtungen gute Argumente. Es gibt Argumente, die sprechen für einen Verbleib. Es gibt auch sehr starke Argumente, vor allem langfristig, die sprechen für ein Ende dieser Europäischen Union.

oe24.TV: Welche Argumente überwiegen Sie da für die?

Siegmund: Das muss man einfach langfristig diskutieren, weil das so eine Entscheidung mit Tiefe ist, dass man sie nicht übers Knie brechen darf. Aber man muss sich einfach den Umstand stellen, dass die Europäische Union aktuell wenig mit der EU zu tun hat, wofür sie mehr gegründet wurde. Eine Friedensunion, eine Handelsunion.