Nächster Koalitions-Krach: Streit um Sicherungshaft

Wien. Er vermisse „die Menschlichkeit“ beim Afghanistan-Kurs der ÖVP, sagte der grüne Vizekanzler Werner Kogler gestern. Die Linie der Türkisen sei eine „Schande“, meinte gar der grüne Landesrat aus Vorarlberg, Johannes Rauch. Und Bundespräsident Alexander Van der Bellen richtet via Alpbach aus, dass Österreich Flüchtlinge aufnehmen müsse.

Genau das – eine „freiwillige Aufnahme“ – hatte ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz bereits ausgeschlossen. Die Stimmung in der türkis-grünen Koalition spitzt sich immer mehr zu. Im oe24.TV-Interview erklärt ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, dass sie die Kritik von Kogler „schmerzt“. Sie wolle auch den verfolgten Frauen helfen, aber „vor Ort“.

Abschiebung. Eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen lehnt sie auch ab. Im Unterschied zum Innenministerium – dieses hatte noch nach dem Fall von Kabul von Abschiebungen nach Afghanistan geredet – nennt sie diese aber „rechtlich und faktisch nicht möglich“.

Grüne gegen Sicherungshaft. Aber: die Frage, was mit den in Österreich straffällig gewordenen afghanischen Asylwerbern passieren solle, wird die Koalition noch weiter unter Druck bringen. Die ÖVP möchte diese in andere Staaten zurück abschieben, in denen sie vor ihrer Ankunft in Österreich waren. Sollte dies nicht möglich sein, dürfte die ÖVP die Sicherungshaft für straffällig gewordene oder bereits verurteilte Asylwerber, die nicht abgeschoben werden können, doch auf den Weg bringen. Genau diesem ÖVP-Plan erteilt die grüne Justizministerin Alma Zadic auf oe24.TV eine klare Absage (siehe Interview rechts): „Eine Sicherungshaft wird es mit uns nicht geben.“

TV-Interview. Richtig spannend wird es heute: Da wird sich Bundeskanzler Sebastian Kurz ab 21 Uhr im mehr als 60-minütigen Sommergespräch auf oe24.TV erstmals zu den Angriffen der Grünen äußern. „Was ich schade finde, ist, wenn es immer dazu führen muss, dass der eine über den anderen urteilt, dass sozusagen die eine Position gut und die andere böse, die eine menschlich, die andere unmenschlich ist. Das würde ich mir niemals anmaßen, das beurteilen zu müssen“, so der Kanzler in Richtung des Koalitionspartners.