Rauch-Ressort hat noch viel vor
Vorletzter ''Schultag'' im Parlament
Bis zur Sommerpause ab Mitte Juli steht heute inhaltlich noch vieles an.
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Wien. Heute kommt der Nationalrat zu einer Plenarsitzung zusammen. Es ist die vorletzte vor der Sommerpause ab 10. Juli – abgeschlossen wird das Plenar-Semester Anfang Juli. Dementsprechend viel steht heute an.
- Klimabonus. Heuer gibt es je nach Wohnort nur 110 bis 220 Euro Klimabonus, auch Häftlinge gehen leer aus. Das dazugehörige Gesetz soll heute den Nationalrat passieren.
- Pandemie-Aus. Rechtlich wird die Corona-Pandemie abgeschafft: Covid-19 wird vom Pandemie- ins Regel-Register überführt – ist dann nicht mehr anzeigepflichtig.
- Kinderarmut. Nachdem es Türkis-Grün bei der Sondersitzung Anfang Juni nicht schaffte, will man heute den zweiten Teil des Pakets gegen Kinderarmut beschließen.
- Eltern-Kind-Pass. Im Bereich Gesundheit sollen Gesetzesbeschlüsse zur Modernisierung und Erweiterung des Mutter-Kind-Passes kommen. Mit der Apothekergesetz-Novelle soll es Abholfächer für Medikamente geben.
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