Van der Bellen gibt Trump einen Korb

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilte Trumps Aufruf, Länder sollen aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten, eine deutliche Abfuhr. "Da sind wir in der Tat anderer Meinung", so VdB bei einem Pressegespräch nach Trumps Rede bei der UN-Generalversammlung. Der Strafgerichtshof sei "wichtig und notwendig", so VdB. Es ist nicht das einzige Zeichen des Staatsoberhaupts in Richtung US-Präsident: Van der Bellen bleibt heuer auch dem Empfang von Trump fern. Statt ihm wird Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) dort sein.

Deutliche Kritik gab es von VdB auch am Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und in der Westbank. Bei der Pressekonferenz - bei der auch Kanzler Christian Stocker (ÖVP) sowie Meinl-Reisinger dabei waren - sprach Van der Bellen von "Verletzungen des Völkerrechts" und "Kriegsverbrechen", beispielsweise wegen erzwungener Absiedlungen von im Westjordanland ansässigen Palästinensern.

Die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu begebe sich auf "gefährliches Terrain", warnte das Staatsoberhaupt. Diese Vorgangsweise werde längerfristig nicht belohnt werden. Der Bundespräsident hielt aber auch fest, dass das Existenzrecht Israels in keiner Weise in Frage gestellt werde. Van der Bellen bezog sich bei seiner Stellungnahme auch auf eine Rede des jordanischen Königs Abdullah II. am Dienstag vor der UNO-Vollversammlung, in der er gemeint hatte, dass diese Entwicklungen früher schleichende Prozesse gewesen seien, aktuell aber an Geschwindigkeit zugenommen hätten.

Der Bundespräsident erinnerte auch an ein Zitat des neuen Vorsitzenden der UNO-Vollversammlung, Khalilur Rahman aus Bangladesch. Dieser habe in seiner Rede gesagt, die UNO habe bereits 80 Jahre überlebt, "nicht weil sie perfekt, sondern unersetzbar" sei. "Die Vereinten Nationen haben ihre Schwächen", räumte daher auch der Bundespräsident ein, doch seien sie als Ort des multilateralen Dialogs tatsächlich unersetzbar. "Jährlich treffen sich 130, 150 Präsidenten oder Regierungschefs anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Also das allein ist schon etwas, wo es sich jedes Mal wieder lohnt, dabei zu sein."

Daher sei es umso erfreulicher, dass es Österreich geschafft habe, für die Jahre 2027/28 als nichtständiges Mitglied in den UNO-Sicherheitsrat gewählt worden zu sein. Das zeige, dass Österreich "von einer großen Mehrheit der anderen Nationen etwa als Verfechter des Völkerrechts geschätzt" werde. Durch den Sitz im Sicherheitsrat würden zudem gewiss "neue Partnerschaften" entstehen.

Auch Bundeskanzler Stocker (ÖVP) lobte die Generalversammlung der Vereinten Nationen als "Zentrum der Diplomatie und der internationalen Zusammenarbeit". Die Wahl in den Sicherheitsrat sei ein "großer außenpolitischer Erfolg für Österreich", der aus dem Vertrauen der Staatengemeinschaft entstanden sei, woraus nun auch eine Verpflichtung erwachse. Allerdings hätte vieles, "das uns im Inland betrifft", seinen Ursprung in außenpolitischen Umständen, so der Kanzler. Als konkretes Beispiel nannte er die "Preisentwicklung der Treibstoffe". "Die Krisen und Kriege dieser Zeit gehen an den Menschen nicht spurlos vorüber." Das schlage sich auch auf die Stimmungslage nieder, "was uns auch innenpolitisch beschäftigt."

"Wir erleben derzeit den Bruch der internationalen Ordnung", stellte der Bundeskanzler zudem fest. "Regeln und Gewissheiten, auf die wir uns sehr, sehr lange verlassen haben, sind für manche einfach nicht mehr verbindlich." Österreich sei aber ein verlässlicher Partner und auch ein stolzer Sitzstaat der Vereinten Nationen. So werde man auch im Sicherheitsrat "eine verlässliche Stimme für Dialog statt Konfrontation" sein, "für Verständigung statt Blockdenken und für eine regelbasierte internationale Ordnung, in der eben die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren."

Freilich sei auch die UNO nicht perfekt, räumte Stocker ein, und nannte als Beispiel, dass Afrika als "Kontinent, auf dem über 1,5 Milliarden Menschen leben", im Sicherheitsrat unterrepräsentiert sei. Zudem führe auch das Vetorecht der fünf Ständigen Mitglieder (China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA) zu veritablen Problemen.

Am Vormittag hatte Stocker sein am Montag kurzfristig abgesagtes Treffen mit Kanadas Premier Mike Carney, der wegen technisch bedingter Luftraumsperren rund um die New Yorker Flughäfen nicht rechtzeitig anreisen konnte, nachgeholt. Diese Probleme würden noch für Diskussionen sorgen, meinte Stocker, betonte aber gleich, niemandem irgendwelche Absichten unterstellen zu wollen. Der kanadische Premierminister habe angesichts der Krisen mit den USA bereits früher sehr klare Worte gefunden, lobte Stocker: "Wir müssen Prinzipien fest zu unseren Zielen stehen und pragmatisch im Handeln sein.".

Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) äußerte sich ebenfalls zu Österreichs Sicherheitsratssitz 2027/28: "Wir haben einen Auftrag bekommen von einer Weltgemeinschaft, den wir sehr ernst nehmen. Aber selbstverständlich haben wir auch unsere eigenen Interessen im Blick. Eine Welt, wo wir in Frieden, in Freiheit und in Sicherheit leben und wo wir es ermöglichen, gerade auch den Menschen in Österreich ein gutes Leben zu führen, braucht internationale Zusammenarbeit und eine internationale Ordnung."

Bezüglich der Rede von Trump, der vor der Vollversammlung von "Superintelligenz" statt "Künstlicher Intelligenz" gesprochen und Warnungen vor gefährlichen Entwicklungen in Abrede gestellt hatte, stellte die Außenministerin einen Vergleich mit der Atomenergie und dem Atomwaffensperrvertrag an. Auch wenn Österreich da eine eigene Position verfolge, habe die Atomkraft vielen Staaten der Welt "in einer positiven Nutzung Energie" gebracht. "Aber es gibt auch die Möglichkeit, daraus Bomben zu machen, die die gesamte Menschheit bedrohen. Und so haben sich vor allem natürlich nach Hiroshima und Nagasaki Staaten zusammengetan und gesagt, wir müssen diese Macht eindämmen und sie nicht einigen wenigen in die Hände geben."