SPÖ bricht Versprechen zu Kindergrundsicherung

Es war eines der Wahlversprechen der SPÖ. Eine breit angelegte Kindergrundsicherung in Österreich. Rund 395.000 Kinder und Jugendliche gelten hierzulande als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Gleichzeitig stellen Minderjährige die größte Gruppe unter den Menschen dar, die in Haushalten mit Bezug von Sozialhilfe leben.

Die SPÖ hatte im vorangegangenen Wahlkampf explizit die Einführung einer umfassenden Kindergrundsicherung versprochen. Laut Regierungsprogramm soll die Kinderarmut bis zum Jahr 2030 halbiert werden. Jetzt schlägt die Caritas Alarm.

Aus Sicht der Caritas bleibt der von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) präsentierte Begutachtungsentwurf für die "Sozialhilfe neu" weit hinter den Vorgaben zurück. Weder das Versprechen der Kindergrundsicherung noch die notwendigen Hebel zur Halbierung der Armutszahlen seien darin wirksam abgebildet, mahnt Caritasdirektor Klaus Schwertner.

Bei einer Pressekonferenz am Montag warnten neben der Caritas auch die Diakonie und die Volkshilfe vor einer "Verschlechterung der Lage für besonders vulnerable Gruppen".

Die Reform stelle eigentlich die größte denkbare Chance dar, um Kinderarmut nachhaltig einzudämmen. Diese Gelegenheit drohe man nun ungenützt verstreichen zu lassen.