Meinl: "Auch Israel muss sich an Völkerrecht halten"

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sieht im oe24-Talk mit Isabelle Daniel nach den Aussagen des Bundespräsidenten zu Israel keinen Kurswechsel.

oe24: Der Bundespräsident hat von Kriegsverbrechen seitens Israels geredet, also der israelischen Regierung gesprochen. Macht Österreich da einen Schwenk?

BEATE MEINL-REISINGER: Nein, das ist nicht neu, das ist auch keine neue Position dieser Bundesregierung. Auch mein Vorgänger im Außenamt (Alexander Schallenberg, ÖVP) hat ganz klar rote Linien gezogen, wo es um die Einhaltung von Völkerrecht, insbesondere auch humanitärem Völkerrecht, angeht. Ich darf erinnern, dass ich als erste Außenministerin nach dem Zwölftagekrieg zwischen Israel und dem Iran voriges Jahr, also 2025, in Tel Aviv war und sehr klare Worte gefunden habe, was den Einsatz von Hunger als Waffe und was auch die völkerrechtliche Verpflichtung Israels angeht.

oe24: Begeht Israel Kriegsverbrechen im Gazastreifen?

MEINL-REISINGER: Diese Frage wird von UNO-Gremien analysiert und es sind sehr viele Fälle dokumentiert worden, wo Völkerrecht gebrochen wurde. Wir stellen uns natürlich hier immer auch hinter die UNO-Organisationen.

oe24: Aber frühere Kanzler wie Karl Nehammer und vor allem Sebastian Kurz waren viel stärker pro-israelisch.

MEINL-REISINGER: Ich glaube, man muss unterscheiden zwischen einer pro-israelischen Haltung und einer Pro-Haltung zur israelischen Regierung. Es ist nicht meine Aufgabe, eine Regierung zu unterstützen und sicherlich nicht die Regierung Netanyahu mit all diesen Entscheidungen, die sie getroffen hat und nach wie vor noch trifft. Aber wir haben selbstverständlich eine Verpflichtung für den Schutz von Jüdinnen und Juden weltweit, insbesondere auch das Selbstbestimmungsrecht oder Recht auf Existenz und auch Selbstverteidigung Israels zu betonen. Insofern würde ich aber auch darauf hinweisen, gerade aber weil wir an der Seite Israels stehen, müssen wir auch klar darin sein, wenn Völkerrecht nicht eingehalten wird.

oe24: In Berlin hat die Linke gewonnen, die mit offenem Antisemitismus aufgefallen ist. Stimmt Sie das besorgt, dass es da in Europa immer stärkere Ränder gibt?

MEINL-REISINGER: Mich sorgt die Zunahme von antisemitischen Vorfällen sehr. Ich habe manchmal den Eindruck, es ist ein sehr dünner Firnis der Zivilisation, dass man auf einmal wieder Dinge glaubt, sagen zu können, die früher nie weg waren, aber die nicht so offen gesagt wurden. Antisemitismus gibt es verschiedene Arten. Ich sage immer den heimischen Antisemitismus, der immer da war. Es gibt den rechtsradikalen Antisemitismus, es gibt natürlich einen muslimischen Antisemitismus und es gibt einen linken Antisemitismus. In dieser Frage, dass bei manchen Fragen die extreme Rechte und die extreme Linke auf einmal voll zusammenkommen, zum Beispiel auch in der Frage der teilweise sehr ungenierten Kreml-Propaganda, die in Europa passiert, das ist für mich auch nichts Neues.