Fall Gunkl: FPÖ gegen Sporrer - Schreiduelle im Parlament

Die FPÖ hat den Kindesmissbrauchsfall rund um Kabarettist Günther Paal ins Parlament gebracht. Um den Dringlichen Antrag der FPÖ-Abgeordneten Ricarda Berger wurde im Hohen Haus am Mittwoch wild gestritten - empörte blaue Abgeordnete schrien die ins Haus geladene Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) zeitweise nieder. Das wurde selbst dem ebenfalls der FPÖ angehörigen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz zu viel: "Lassen Sie die Frau Minister ausreden!".

Doch zurück zum Start der Debatte: FPÖ-Mandatarin Berger zeichnete den Fall Paal als typischen Fall der linken Schickeria, der noch dazu eine Vorzugsbehandlung bekomme, weil er nicht in U-Haft sitze. "Es darf weder einen Prominentenbonus noch einen Staatskünstlerbonus geben." Sie habe "nur Verachtung" für solche Täter übrig, und "keine Empathie".

Im Dringlichen Antrag fordert Berger "eine Anhebung der Mindeststrafe wie auch der Höchststrafe bei sexuellem Missbrauch von Kleinkindern und unmündig Minderjährigen". Das gelte auch für Kinderpornographie. Dafür sprachen sich dann auch ÖVP-Abgeordnete aus.

Weitere Forderungen: "Einen dauerhaften Eintrag im Strafregister und ein lebenslanges Tätigkeitsverbot im Bereich der Betreuung von Kindern und Jugendlichen für Täter."

Nun, Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) antwortete prompt - und mit seltener Polemik von der Regierungsbank. Die Regierung handle ohnehin ständig im Bereich des Kindesmissbrauchs, es sei viel nachgeschärft worden. "Was sie fordern, kommt in Kürze." Die FPÖ versuche nur, politisches Kleingeld zu wechseln: "Sie spielen sich als Schutzpatron auf." Und: Die FPÖ sei "scheinheilig" - weil sie unter ihrer Regierungsbeteiligung Gewaltschutzangebote gekürzt habe, dasselbe geschehe derzeit auch in der Steiermark mit einem blauen Landeshauptmann. Die FPÖ lasse die Schwächsten im Stich. Der FPÖ seien nur "Kinder namens Herbert, Susanne oder Christian wichtig, wenn die Fatima oder Hamsa heißen, sind diese nicht mehr wichtig". In Tirol würden Kindernamen bewusst von der FPÖ veröffentlicht. Dabei habe jedes Kind das Recht auf Würde und Unversehrtheit.

FPÖ-Mandatare hatten schon davor die Ministerin niedergeschrien, sodass Rosenkranz mehrfach eingreifen musste. Doch den Vorwurf der Scheinheiligkeit ließ er der SPÖ-Ministerin nicht durchgehen - "einem Abgeordneten würde ich einen Ordnungsruf erteilen".

FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan wies Sporrers Vorwürfe zurück, er sei "entsetzt", diese richteten sich von selbst.