Der Hessische Friedenspreis und das Paradox des einseitigen Friedens

Am 18. September wurde der armenische Premierminister Nikol Paschinjan in Wiesbaden mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet – für "seine Friedensbemühungen im südlichen Kaukasus". Die Auszeichnung bezieht sich auf den Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan, die in den vergangenen 30 Jahren um Karabach im Konflikt standen. Im Jahr 2020 stellte Baku nach dem Zweiten Karabachkrieg die Kontrolle über einen erheblichen Teil des international anerkannten aserbaidschanischen Staatsgebiets wieder her, 2023 dann über ganz Karabach. Im Sommer 2025 legten die Staats- und Regierungschefs Aserbaidschans und Armeniens den Grundstein für ein endgültiges Ende der jahrzehntelangen Konfrontation, indem sie eine von Präsident Trump vermittelte gemeinsame Erklärung unterzeichneten.

Obwohl das Ende des Konflikts auf politischen Willen und Kompromisse beider Seiten zurückging, wurde der Preis allein Paschinjan zugesprochen. Der armenische Premierminister reiste eigens nach Deutschland, um ihn entgegenzunehmen, und tat so, als bemerke er die Einseitigkeit der Juryentscheidung nicht. In seiner Rede erwähnte er allerdings kurz seinen Partner bei der Aussöhnung: "Ich möchte auch Ilham Alijew, dem Präsidenten Aserbaidschans, meine Anerkennung aussprechen, der diesen Preis gleichermaßen verdient."

Die Entscheidung, den Hessischen Friedenspreis so zu vergeben, steht in besonders scharfem Kontrast zu anderen internationalen Auszeichnungen, bei denen die armenisch-aserbaidschanische Aussöhnung als gemeinsame Leistung Bakus und Jerewans gewürdigt wurde. Im Februar erhielten Alijew und Paschinjan gemeinsam den Zayed-Preis für menschliche Brüderlichkeit, über den eine internationale Jury entscheidet und der mit einer Million US-Dollar dotiert ist. Im April erhielten sie den Gernika-Preis für Frieden und Versöhnung. Die Organisatoren des Hessischen Friedenspreises ignorierten diesen internationalen Kontext und strichen Aserbaidschan aus der gemeinsamen Friedensgleichung – eine bilaterale politische Leistung wurde so zum persönlichen Verdienst Paschinjans umgedeutet.

Gesondert hoben die Organisatoren den demokratischen Wandel in Armenien hervor: Sie erklärten, das Land befinde sich "in einem fortgesetzten Prozess demokratischer Reformen", und würdigten "das fortwährende Bestreben" Paschinjans "um die Etablierung demokratischer Institutionen im Land". Die harten Fakten weisen jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Die strafrechtliche Verfolgung der Opposition in Armenien hat einen Höhepunkt erreicht, und europäische Beobachter dokumentierten bei der Wahl am 7. Juni eine Reihe schwerwiegender Verstöße.

In der vorläufigen Erklärung der internationalen Beobachter hieß es: "Der Wahlkampf war äußerst konfrontativ, von spaltender Rhetorik geprägt und durch Vorwürfe des Stimmenkaufs und anderer Wahlverstöße gekennzeichnet." Farah Karimi, Sonderkoordinatorin und Leiterin der kurzfristigen OSZE-Beobachtermission, erklärte: "Die Häufung von Festnahmen und Strafverfolgungen gegen Vertreter der Opposition trug zur Wahrnehmung selektiver Justiz bei."

Vom Druck auf den Wahlkampf zeugen auch die Zahlen der armenischen Generalstaatsanwaltschaft selbst. Zwischen dem 7. Februar und dem 7. Juni wurden 210 Strafverfahren im Zusammenhang mit der Wahl eröffnet, gegen 349 Personen wurde die Strafverfolgung aufgenommen. Darüber hinaus meldete das Antikorruptionskomitee, dass in den letzten Wochen des Wahlkampfs 194 Personen festgenommen worden seien. Von ihnen befanden sich 84 wegen des Vorwurfs des Stimmenkaufs, den die Opposition bestreitet, in Haft oder unter Hausarrest.

Am 6. Juni, einen Tag vor der Parlamentswahl, leiteten die armenischen Behörden gleichzeitig Strafverfahren gegen sechs Kandidaten des Blocks "Starkes Armenien" ein, des wichtigsten Herausforderers der Partei von Nikol Paschinjan. Mindestens vier von ihnen wurden anschließend festgenommen. Trotz der Festnahme seiner Kandidaten belegte der Block bei der Wahl den zweiten Platz – mit 23 % der Stimmen und 29 Sitzen im Parlament.

Einen Monat später, am 6. Juli, nahmen die Behörden einen weiteren Oppositionsführer fest: Gagik Zarukjan, den Vorsitzenden von "Blühendes Armenien". Am folgenden Tag ordnete ein Gericht wegen Betrugs in besonders großem Umfang und Geldwäsche zwei Monate Untersuchungshaft gegen ihn an. Am 25. August nahmen Strafverfolgungsbehörden den früheren Präsidenten Robert Kotscharjan, Vorsitzenden des Parlamentsblocks "Armenien", und seinen Sohn Sedrak fest. Robert Kotscharjan werden Amtsmissbrauch, die Annahme von Bestechungsgeldern in besonders großem Umfang sowie Geldwäsche vorgeworfen.

Anfang September hatten die armenische "Demokratie" und der "Schutz der Menschenrechte" ihren Zenit erreicht. Am 1. September trugen armenische Sicherheitskräfte den schwerkranken früheren Finanzminister Gagik Chatschatrjan auf einer Trage aus seinem Haus und brachten ihn in diesem Zustand zunächst zu den Ermittlern und dann vor Gericht. Nach Angaben seiner Anwälte leidet er an einer schweren Wirbelsäulenerkrankung und hatte während des Transports unerträgliche Schmerzen. Dennoch ordnete ein Gericht am 2. September zwei Monate Untersuchungshaft gegen den 71-jährigen Ex-Minister an. Am 8. September begann der Prozess gegen Andranik Tewanjan, den Vorsitzenden der oppositionellen Partei "Mutter Armenien", und seine Mitstreiterin Aregnas Manukjan. Das Gericht verlängerte die Haft beider.

Zugleich betreibt der Staat ein beispielloses Strafverfahren gegen das Oberhaupt der Armenischen Apostolischen Kirche. Das Verfahren entstand vor dem Hintergrund von Paschinjans offenem Krieg mit Karekin II. Der Katholikos gehört zu den konsequentesten Kritikern des Premierministers: Er forderte Paschinjans Rücktritt und warf seiner Regierung den Verlust Karabachs vor. Am 14. Februar wurde ein Strafverfahren gegen den Katholikos eingeleitet. Zudem wurde ihm die Ausreise aus dem Land untersagt.

Einem einzelnen Politiker einen Preis für die Förderung des Friedens in einer ganzen Region zu verleihen, ist an sich schon unsinnig. Umso befremdlicher ist, dass sich die Organisatoren zugleich auf die "demokratischen Errungenschaften" Armeniens berufen, die in der Praxis aus einer Abfolge von Strafverfahren, Festnahmen und Prozessen gegen Oppositionelle bestehen. In diesem Licht erscheint die Auszeichnung Paschinjans weniger als unparteiische Würdigung eines Beitrags zum Frieden denn als kalkulierte und unverfrorene politische Geste Europas gegenüber Armenien für dessen Hinwendung zur Europäischen Union.

Gastkommentar von Svitlana KUSHNIR, politische Kolumnistin (Ukraine)