Das sind Putins Knallhart-Forderungen an Europa

Neben Gebietsabtretungen der Ukraine verlangt Moskau demnach Einschränkungen für die NATO, einen Austritt Finnlands aus dem Verteidigungsbündnis und eine Neuordnung der Sicherheitsverhältnisse in Osteuropa. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Informationen aus inoffiziellen Verhandlungen berichtet, wurde ein entsprechender russischer Vorschlag auch europäischen Vertretern bei Gesprächen in Abu Dhabi vorgestellt.

Im Mittelpunkt steht dabei nicht nur die Zukunft der Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin will offenbar grundlegend verändern, wie sich die NATO künftig in Europa positionieren darf. Moskau versucht damit, Forderungen durchzusetzen, die weit über ein Ende der Kampfhandlungen hinausgehen.

Besonders weitreichend sind die territorialen Forderungen. Russland will laut dem von der "Bild" beschriebenen Papier die Kontrolle über sämtliche besetzten Gebiete behalten und darüber hinaus den gesamten Donbas erhalten. Die Ukraine müsste damit auch jene Teile der Regionen Donezk und Luhansk aufgeben, die ihre Streitkräfte weiterhin halten.

Zusätzlich sollen die strategisch wichtigen Schwarzmeerhäfen Odessa und Mykolajiw entmilitarisiert werden. Kiew dürfte sie dann nicht mehr als Marinestützpunkte nutzen. Die Ukraine müsste außerdem dauerhaft auf einen NATO-Beitritt verzichten. Ein späterer EU-Beitritt wäre hingegen weiterhin möglich.

Auch andere Staaten wären betroffen: In Estland, Lettland und Litauen sollen keine NATO-Militärstützpunkte mehr erlaubt sein. Besonders brisant ist die Forderung nach einem Austritt Finnlands aus dem Bündnis. Das Land war erst 2023 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine der NATO beigetreten.

Im Gegenzug bietet Russland offenbar eigene Schritte an. So könnten Atomwaffen aus Belarus abgezogen und dort künftig keine Mittelstreckenraketen stationiert werden. Auch ein Abzug russischer Truppen aus der moldauischen Separatistenregion Transnistrien wird in Aussicht gestellt. Für Moldau sieht der Vorschlag allerdings eine föderale Neuordnung vor, bei der auch Transnistrien und die autonome Region Gagausien eigene Unabhängigkeitsreferenden abhalten könnten.

Hinter den Forderungen steht Moskaus langjähriges Bestreben, den Einfluss der NATO in Osteuropa zurückzudrängen. Bereits vor Beginn der Invasion 2022 verlangte Russland verbindliche Garantien gegen eine weitere NATO-Erweiterung und einen Rückzug westlicher Truppen aus Teilen Europas. Der Westen wies diese Forderungen damals zurück.

Dass die Sicherheitsordnung Europas nun erneut zum Thema wird, hat einen aktuellen Hintergrund: Die USA haben Moskau nach Informationen von Reuters und Axios aufgefordert, eigene Vorschläge für ein künftiges Sicherheitsabkommen vorzulegen. Dabei soll Russland nicht nur Forderungen formulieren, sondern auch konkrete Schritte zur Entspannung anbieten.

Ob Putin den von der "Bild" beschriebenen Forderungskatalog tatsächlich unterstützt, ist allerdings noch offen. Ein umfassender Durchbruch bei den Gesprächen in Abu Dhabi blieb bislang aus. Für Europa steht damit eine zentrale Frage im Raum: Darf über die künftige Sicherheitsordnung des Kontinents verhandelt werden, ohne dass die betroffenen Staaten selbst mitentscheiden? Europäische Regierungsvertreter pochen darauf, dass Entscheidungen über Europas Sicherheit nicht über ihre Köpfe hinweg getroffen werden dürfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der US-Unterhändler Jared Kushner haben eine Beteiligung der Europäer bei Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Aussicht gestellt. Er denke, dass Kremlchef Wladimir Putin bereit sei, es zu versuchen, sagte Kushner bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Selenskyj in Dublin. Dieser äußerte sich noch deutlicher.

Die amerikanische Seite habe Fortschritte gemacht bezüglich der Beteiligung der Europäer an den Gesprächen über ein Ende des Kriegs, sagte Selenskyj. Nächstes Mal werde Europa eine Stimme bei den Verhandlungen haben.